Respektlosigkeit vor Religion – Überlegungen zum Volksbegehren gegen „Kirchenprivilegien“

Wie in den drei vorangehenden Artikeln steht in Österreich ein Volksbegehren mit dem mediengerechten Titel „Gegen Kirchenprivilegien“ ins Haus.

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Im Vorfeld des Volksbegehrens soll heute zum dritten und letzten Mal auf diese Initiative eingegangen werden. Anlaß sind Leitartikel, die auf der Seite PRO Religion erschienen sind. Nicht weniger als 19 in Österreich anerkannte Religionsgesellschaften beteiligen sich am Projekt PRO Religion:

  • Altkatholische Kirche Österreichs
  • Armenisch-apostolische Kirche in Österreich
  • Bulgarisch-orthodoxe Kirchengemeinschaft zum Hl. Iwan Rilski
  • Evangelische Kirche
  • Evangelisch-methodistische Kirche in Österreich (EmK)
  • Griechisch-orientalische Kirchengemeinschaft zur Hl. Dreifaltigkeit
  • Griechisch-orientalische Kirchengemeinschaft zum Hl. Georg
  • Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
  • Israelitische Religionsgesellschaft
  • Jehovas Zeugen in Österreich
  • Katholische Kirche
  • Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen)
  • Koptisch-orthodoxe Kirche in Österreich
  • Neuapostolische Kirche in Österreich
  • Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft
  • Rumänisch-griechisch-orientalische Kirchengemeinschaft zur Hl. Auferstehung
  • Russisch-orthodoxe Kirchengemeinde zum Hl. Nikolaus
  • Serbisch-griechisch-orientalische Kirchengemeinschaft zum Hl. Sava
  • Syrisch-orthodoxe Kirche in Österreich

Die folgenden ausschnittsweise wiedergegebenen Beiträge stammen von Kardinal Christoph Schönborn, dem evangelischen Theologe Ulrich Körtner, und der österreichischen Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Claudia Schmied.

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Neuer Atheismus beantwortet Frage nach Verhältnis
von Religion und Staat zu simpel

Für Körtner geben die neuen Atheisten nicht nur „unterkomplexe Antworten“ auf die entscheidende Frage in der Debatte über Religion im öffentlichen Raum, nämlich wie viel Religion die modernen Gesellschaften und säkularen Staaten vertragen würden. Sie seien in ihren Antworten auch „freiheitsgefährdend“, weil sie mit der gezielten Parole „Kein Respekt für Religion“ das Menschenrecht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit infrage stellen bzw. unterminieren würden, so der evangelische Theologe und Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin der Universität Wien.

Bewusste Respektlosigkeit vor Religion

Kennzeichen des neuen Atheismus sei nicht bloß, den Glauben an Gott für falsch zu erachten; neue Atheisten würden vielmehr ganz bewusst auch den Respekt vor Religionen und Glaubensgemeinschaften ablehnen und keine Rücksicht auf religiöse Gefühle nehmen, was an strategischen Gründen einer erstrebten Aufmerksamkeitssteigerung liege. Auffällig sei die „geradezu religiöse Inbrunst“, mit der die neuen Atheisten gegen Religionen kämpfen würden, so Körtner, der zu diesen auch die „Atheistische Religionsgemeinschaft in Österreich“ zählt. Diese wolle für sich selbst die gesetzliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft erreichen, um „gegen die Privilegien staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften zu Felde zu ziehen“, so der Theologe wörtlich.

Der ganze Artikel ist >>> hier nachzulesen.

O. Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Ulrich Körtner
Vorstand des Instituts für Systematische Theologie und Religionswissenschaft der Evangelisch-Theologischen Fakultät; Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin
Auszeichnungen: Wissenschaftler des Jahres 2001 (Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten); Ehrendoktor (Dr. theol. h.c.) der Faculté libre de Théologie Protestante de Paris (2010)

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Das österreichische Bildungsministerium weist Forderungen
des „Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien“ zurück

Das für Religionsfragen zuständige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) hat sich deutlich von den Forderungen des „Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien“ distanziert. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber „Kathpress“ hält das BMUKK am Freitag fest, dass Staat und Religion jedenfalls seit 1919 getrennt sind und widerspricht damit der Zentralforderung des Volksbegehrens.

Das von Claudia Schmied geführte Ministerium widerspricht dem Vorwurf von sogenannten „Kirchenprivilegien“, indem es festhält, dass eine sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung von Religionsgemeinschaften als solche nicht besteht. Ausdrücklich weist das BMUKK auf „teilweise Fehler und unbewiesene Behauptungen“ des Volksbegehrens hin und hebt demgegenüber die positiven Leistungen der Kirchen und Religionsgesellschaften für die Allgemeinheit hervor.

Zudem werde durch die geltende Rechtslage „die freie Religionsausübung garantiert“. Damit sei klar, dass „es keine Diskriminierung aus religiösen Gründen, damit auch keine Einmischung des Staates in die Religion oder Einmischung einer Religion in den Staat, geben darf“. Weiters wird betont: „Staat und Religion sind in Österreich jedenfalls seit 1919 getrennt. Es gibt keine gemeinsamen Einrichtungen von Staat und Kirchen oder Religionsgesellschaften.“

Staat erspart sich Geld durch kirchliche Leistungen

Das Ministerium betont weiters, dass „die von den Kirchen und Religionsgesellschaften erbrachten Leistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse, z.B. im Bildungswesen, sind“, und dass es sich hierbei um „keine staatlichen sondern privat erbrachte Leistungen“ handle. Als Beispiel dafür nennt das BMUKK das Schulwesen, wofür die Kirchen und Religionsgesellschaften auch Zahlungen erhalten. Zwar zahle der Staat die Kosten für das Lehrpersonal in konfessionellen Privatschulen. Diese müssen jedoch auch getragen werden, wenn die Schüler öffentliche Schulen besuchten. Zudem müsse der Sachaufwand für die Privatschulen durch den Schulerhalter selbst getragen werden. „Die öffentlichen Hände ersparen sich dadurch erhebliche Ausgaben“, resümiert das Bildungsministerium.

Fehler und unbewiesene Behauptungen

Deutliche Kritik übt das BMUKK an der vorgebrachten Begründungen des Volksbegehrens und hält dazu fest: „Diese enthalten teilweise Fehler oder unbewiesene Behauptungen.“ Als Beispiel nennt das Ministerium die Behauptung, wonach die Inhalte des Religionsunterrichts keiner Kontrolle unterlägen. Demgegenüber schreibt das Ministerium: „Der Religionsunterricht darf nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatlichen Erziehung stehen. Die katholische Kirche hat sich darüber hinaus im Schulvertrag sogar verpflichtet, die staatlichen Erziehungsziele zu unterstützen.“

Schließlich verweist das BMUKK zur Begründung für den besonderen Status der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften auf Novellierung des Bekenntnisgemeinschaftengesetz (2011), wo es in den Erläuterungen heißt: „Die Kirchen und Religionsgesellschaften zählen zu den bedeutendsten und wichtigsten Trägern von religiös-ethisch-philosophischen Haltungen und Positionen. Die indirekten staatlichen Unterstützungsleistungen für Kirchen und Religionsgesellschaften werden erbracht, weil diese durch ihr Wirken einen Beitrag für das Wohl der Menschen über die eigene Anhängerschaft hinaus leisten. Diese Leistungen sind einerseits immateriell, in vielen Bereichen aber auch sehr konkret, insbesondere im Bereich der Wohltätigkeit, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich.“

Dr. Claudia Schmied
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Der ganze Artikel ist >>> hier nachzulesen.

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Menschenrecht auf Religionsfreiheit garantiert
auch öffentlich Religionsausübung

Für Kardinal Christoph Schönborn betrifft das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ die Grundrechte aller Religionen, nicht bloß der katholischen Kirche: Alle gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich – „das sind 14 an der Zahl“ – haben die „gleichen Rechte und Pflichten“, sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Es gehe hier um die sehr viele grundlegendere Frage: „Welche Rolle spielen Religionen im öffentlichen Leben? Welchen Platz haben Religionen in einer säkularen Gesellschaft?“, betonte der Wiener Erzbischof im Ö 1-Mittagsjournal und hob zugleich das Menschenrecht für Religionen, „sich auch öffentlich zu artikulieren“, hervor. Kardinal Schönborn begrüßte ausdrücklich eine offene, sachliche Diskussion über die Grundrage der Rolle von Religionen in einer Gesellschaft und in einem weltanschaulich neutralen Staat.

Freilich könne man infrage stellen, dass Religionen – nicht nur die katholischen Kirche – den Status von Körperschaften öffentlichen Rechts zuerkannt bekommen haben. „Man kann zum Beispiel ein Gesellschaftsmodell bevorzugen, in dem Religionen in den ganz privaten Bereich gehören. Das wird nur nicht funktionieren, denn das Recht auf Religionsfreiheit, das zu den elementaren Menschenrechten gehört, auch verbrieft in der Charta der Vereinten Nationen und in allen Menschenrechtskonventionen, erkennt den Religionen das Recht zu, sich auch öffentlich zu artikulieren“, unterstrich Kardinal Christoph Schönborn. Er empfehle sehr, dass „im Zuge dieses Volksbegehrens über diese Grundfragen ganz offen miteinander diskutiert wird“, so der Kardinal.

Flüchtlinge: Bemühen um humanitäre Lösungen

Der Wiener Erzbischof nahm auch zur Situation der aus der Votivkirche in das Wiener Servitenkloster übersiedelten Flüchtlinge, für die sich der Kardinal persönlich einsetzt, Stellung. Es sei falsch zu sagen, die Flüchtlinge hätten die Votivkirche besetzt, denn es habe während der ganzen Zeit ihres Protestes über normale Gottesdienste und Gottesdienstordnungen gegeben. Die Flüchtlinge hätten in der Kirche Schutz gesucht, und die Kirche hat ihn gegeben, betonte der Kardinal.

Die Kirche bemühe sich – auf der Grundlage der Gültigkeit der österreichischen Gesetze – um humanitäre Lösungen, und zwar dort, wo eventuell ein Asylverfahren mit negativem Bescheid geendet hat, wo aber berechtigte Zweifel bestehen, dass eine Abschiebung wirklich verantwortbar ist. Wir kennen einzelne Fälle, wo ernste Gefahr besteht, dass bei einer Abschiebung die betroffene Person wirklich auch in ihrem Leben gefährdet wäre“, so Kardinal Schönborn wörtlich. Es sei jeder Einzelfall sorgfältig zu prüfen und die „zum Teil sehr dramatischen Situationen in den Heimatländern“ im Blick zu behalten.

Christof Kardinal Schönborn
Erzbischof von Wien

Der ganze Artikel ist >>> hier nachzulesen.

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Alle Artikel der vierteiligen Serie zum „Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien“

können >>> hier abgerufen werden

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dbeatles

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