Die bedeutenden politischen Organisationen der Palästinenser: PLO und HAMAS

Bevor über die palästinensische Autonomie und Politik zu lesen sein wird, macht es Sinn, sich mit den beiden großen politischen Organisationen der Palästinenser zu beschäftigen: PLO und Hamas.

*

PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation)

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (Munaẓẓamat at-Taḥrīr al-Filasṭīniya, kurz PLO von engl. Palestine Liberation Organization) ist eine Dachorganisation verschiedener nationalistischer Fraktionen, die die Vertretung aller Palästinenser, auch der im arabischen und im nichtmuslimischen Exil, anstrebt. Die weitaus stärkste Fraktion ist die Fatah.

Die PLO wurde am 28. Mai 1964 auf der konstituierenden Tagung des Palästinensischen Nationalrats (PNC) auf Initiative des damaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser in Jerusalem gegründet, um eine Vertretung des arabischen Volkes in Palästina im Rahmen einer panarabischen Bewegung zu schaffen. Abdel Nasser, der jordanische Könige Hussein und PLO-Chef Ahmed Schuqairi, der die Palästinenserorganisation als Vehikel ägyptischer Außenpolitik führte, bildeten eine „unheilige Allianz“, die sich zunächst wenig um Palästina kümmerte. Es sollte noch ein Jahrzehnt dauern, bis die PLO von der Arabischen Liga offiziell als alleinige nationale Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wurde.

Dabei setzte sich die Konstruktion einer eigenständigen „palästinensischen Nation“ überhaupt erst durch, als die bewaffneten palästinensischen Gruppen ab 1968 die Macht in der PLO übernahmen – allen voran die 1959 gegründeten Fatah von Jassir Arafat. Er trat im Februar 1969 an die Spitze der Organisation.

Ab 1969 bis zu seinem Tod am 11. November 2004 war Jassir Arafat PLO-Vorsitzender. Arafat trug maßgeblich zur Herausbildung eines palästinensischen Nationalbewusstseins und des Wunsches nach einem unabhängigen Staat Palästina bei. Der Sechstagekrieg 1967 löste eine Welle palästinensischer Flüchtlinge aus: ihre Vertretung brachte die PLO zu ihrer heutigen Bedeutung. Unter Arafats Führung radikalisierte sich die PLO, es wurden terroristische Anschläge verübt.

Nach der Schlacht von Karame wurden die palästinensischen Flüchtlingslager in Jordanien zur Machtbasis der PLO. Die jordanische Armee vertrieb die PLO-Milizen im Schwarzen September 1970. Die PLO beschränkte sich daraufhin in den Flüchtlingslagern mit Hilfe ausländischer Finanzierung auf soziale Ziele wie den Aufbau von Krankenhäusern und Schulen und baute gleichzeitig im Südlibanon eine Armee von etwa 20.000 Mann auf. Nachdem die israelische Armee 1982 in den Libanon eingefallen war, musste die PLO ihr Hauptquartier nach Tunis verlegen. In den folgenden internen Machtkämpfen der PLO konnte Arafat sich durchsetzen. Im Verlauf von Erster Intifada und Zweiter Intifada entwickelte sich ein Machtkampf zwischen PLO und Hamas, in dem die PLO ihre führende Rolle als Vertretung der palästinensischen Bevölkerung verlor.

Der größte außenpolitische Erfolg der PLO war die Anerkennung als „Repräsentant des palästinensischen Volkes“ durch die Vereinten Nationen im Jahre 1974. Neuer Vorsitzender ist seit Arafats Tod der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas.

Gründungsgeschichte

Ahmed Schuqairi, Vertreter Palästinas bei der Arabischen Liga und Weggefährte von Mohammed Amin al-Husseini, wurde 1964 auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Kairo, mit der Gründung einer Exekutivorganisation der palästinensischen Seite beauftragt. Am 28. Mai 1964 trat der erste palästinensische Nationalrat P.N.C. in Jerusalem zusammen und beschloss am 1. Juni 1964 die Gründung einer „Organisation zur Befreiung Palästinas“. Schuqairi übernahm die Leitung der Organisation. Unter Schuqairi (bzw. nach 1967 Y. Hammudas) war die PLO de facto ein Werkzeug ägyptischer Politik.

Motive für die Gründung

  • Die Initiative ging vom damaligen ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser aus, der in den in Flüchtlingslagern lebenden jungen Palästinensern ein politisches und militärisches Potential sah, das er für sich zu nutzen gedachte. Seinen Freund Ahmad Schuqairi betraute er mit dem PLO-Vorsitz.
  • Nasser beanspruchte für sich die Führung in der arabischen Welt. Nach dem Jordanprojekt der Israelis sah er sich gezwungen, aktiv zu werden und diesen Anspruch zu verteidigen.
  • Die PLO sollte eine offizielle Vertretung des arabischen Volkes von Palästina darstellen und unter der Kontrolle der Arabischen Liga stehen.
  • Die Führung der verschiedenen palästinensischen Gruppen, die bis dahin als geheime Widerstandsbewegungen gearbeitet hatten, sollte zentralisiert werden.

Weitere Entwicklung und Loslösung vom Panarabismus

Die Fatah blieb der PLO vorerst fern. Der Sechstagekrieg 1967 führte zu einer Verschärfung des Palästinenser-Problems im Nahen Osten. Infolge der israelischen Neueroberungen gelangten hunderttausende Palästinenser unter Fremdherrschaft oder flüchteten. Durch die verheerenden Niederlagen der arabischen Armeen wurde den Palästina-Flüchtlingen ihre seit zwanzig Jahren bestehende Hoffnung, „sie bräuchten in ihren Lagern nur die Hilfe der arabischen Nachbarländer abzuwarten“, nicht erfüllt. Statt der immer wieder versprochenen Lösung des Palästina-Problems brachte der ständige Kriegszustand neues Elend und Besatzung anstelle von Freiheit und Selbstbestimmung mit sich. Die Palästinenser wollten nicht mehr ein Kalkül in der Interessenpolitik Nassers und anderer aufstrebender arabischer Machthaber sein. Nach der Niederlage Nassers im Sechs-Tage-Krieg von 1967 verlor auch Shuqairi an Einfluss und musste die PLO-Führung an den Anwalt Hammudi abgeben.

1968 kam es nach einem Terroranschlag auf einen mit israelischen Kindern besetzten Bus zur Schlacht von Karame, welche die Machtübernahme des von Jassir Arafat angeführten palästinensischen Widerstandes in der PLO einleitete. Im gleichen Jahr wurden die Mandate der PLO neu verteilt. Die Widerstandsbewegungen bildeten nun die Mehrheit. Fatah war die stärkste Fraktion der PLO. Der bewaffnete Kampf gegen Israel wurde in die Nationalcharta, das Grundsatzprogramm der PLO, aufgenommen. Hammudi unterlag am 3. Februar 1969 Jassir Arafat, Gründer und Chef der militant-revolutionären al-Fatah und Symbolfigur für die Befreiungsbestrebungen der Palästinenser und für das neue Selbstverständnis als palästinensisches Volk. Von da an verfolgte die PLO einen dezidiert palästinensischen Nationalismus und das Ziel der Errichtung eines säkularen Staates Palästina in den Grenzen des alten britischen Mandatsgebiets von 1920 (das schließt die Gebiete des heutigen Israel, den Gazastreifen, das Westjordanland, einen Teil der Golanhöhen und das Königreich Jordanien mit ein).

Mit der Machtübernahme der PLO durch die Fatah verschob sich der Schwerpunkt der Arbeit vom Politischen ins Militärische. Zahlreiche radikale Untergruppen wurden Teil der PLO und prägten ihre Tätigkeit seitdem sehr stark. Ab 1970 kämpfte die PLO vor allem von Beirut im Libanon aus im bewaffneten Untergrundkampf. Zuvor waren sie und andere Rebellengruppen nach dem Schwarzen September aus Jordanien vertrieben worden. Auslöser der Vertreibung aus Jordanien war ein Attentat der palästinensischen DFLP auf den jordanischen König Hussein I. gewesen, welches einen regelrechten Bürgerkrieg zur Folge gehabt hatte. Bei den heftigen Gefechten zwischen PLO und jordanischem Militär waren ca. 3.000 – 5.000 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten. In ihrer neuen Operationsbasis, dem Libanon, war die PLO bald erneut Auslöser eines Bürgerkriegs, als sie begann, sich Gefechte mit einheimischen Milizen zu liefern. Zuerst kämpfte sie gegen die maronitische Phalange-Miliz, später auch gegen die schiitische Amal-Miliz. Aus diesem Grund war die PLO bei vielen Libanesen – Moslems wie Christen – äußerst verhasst; der israelische Einmarsch 1978 fand sogar kurzzeitig Unterstützung in weiten Teilen der libanesischen Bevölkerung.

In den 1970ern war die PLO eine Dachorganisation von acht Organisationen mit Hauptquartieren neben Beirut auch in Damaskus. Die Beziehungen der PLO zu Syrien verschlechterten sich allerdings in den frühen 1980er Jahren. 1999 nannte der syrische Verteidigungsminister Mustafa Tlas Arafat einen „Sohn von 60.000 Prostituierten“. Jassir Arafat besuchte Damaskus nach 17 Jahren Abwesenheit zum ersten Mal wieder im Jahre 2000, bei der Beerdigung von Präsident Hafiz al-Assad. Seit dem Tode Arafats allerdings scheint es zu einer Annäherung durch Mahmud Abbas an Syrien zu kommen. Durch zahlreiche Anschläge gegen Zivilisten (Geiselnahmen, etwa die Geiselnahme von München während der Olympischen Spiele 1972, oder Flugzeugentführungen) erlangte die PLO weltweite Aufmerksamkeit. Auf dem Treffen der Arabischen Liga 1974 wurde die PLO als einzige rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, kurz darauf auch von den Vereinten Nationen, sie erhielt Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung. Ihre teils sehr blutigen Aktionen in Israel trugen zum israelischen Einmarsch in den Libanon bei (siehe Ma’alot-Massaker und Küstenstraßen-Anschlag).

Verlust des Alleinvertretungsanspruches und Entwicklung ab 1987

Mit der ersten Intifada (palästinensischer Aufstand gegen Israel – „Krieg der Steine“) ab 1987 litt der Alleinvertretungsanspruch der PLO und ihre Führungsrolle unter den Palästinensern. Organisationen mit radikaleren Standpunkten, wie die Hamas und der Islamische Dschihad, gewannen mehr und mehr an Bedeutung. Die Unterstützung des Iraks durch die von Arafat geführte PLO während des Zweiten Golfkrieges hatte die Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991 und den Einbruch der arabischen Unterstützung für die PLO zur Folge. Binnen weniger Tage mussten etwa 450.000 Palästinenser Kuwait verlassen. Die mit der Nakba vergleichbare aber medial deutlich weniger beachtete Katastrophe hatte insoweit Folgen, als die Palästinenser geheime Vermittlungen mit Israel begannen, die zu den Oslo-Abkommen führten. Erst nach dem Tod Arafats waren führende palästinensische Vertreter bereit, sich für die Unterstützung Husseins zu entschuldigen.

Ab 1993 spielte die PLO als palästinensischer Partner in den Friedensverhandlungen von Oslo und Kairo mit den USA und Israel noch eine bedeutende Rolle und trieb aufgrund des Gaza-Jericho-Abkommens die palästinensische Autonomie voran. Für die gegenseitige Anerkennung zwischen der PLO und Israel erhielt Jassir Arafat gemeinsam mit Jitzchak Rabin und Schimon Peres den Friedensnobelpreis. Bei den ersten Wahlen in den Autonomiegebieten am 20. Januar 1996 erhielt die Fatah einen hohen Stimmenanteil und PLO-Führer Arafat wurde zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt. Die Etablierung der Palästinensischen Autonomie und Arafats diplomatische Erfolge brachten der PLO zunächst verlorengegangene Sympathie zurück.

Mit dem Scheitern weiterführender Friedensverhandlungen in Camp David 2000 war eine Friedensregelung jedoch wieder in weite Ferne gerückt, mangelnde Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten führte seitdem zu wachsenden Konflikten. Ende 2000 brach die zweite Intifada aus, an der sich die PLO beteiligte. Eine Spirale aus Terror und Vergeltung machte viele Fortschritte wieder zunichte. Mit der Unter-Hausarrest-Stellung Jassir Arafats 2001 durch die Israelis sank seine und die Machtposition der PLO weiter; extremistischere Organisationen gewannen seitdem weiter an Bedeutung. Die PLO unterhielt im Libanon eigene Gefängnisse, in denen Palästinenser eingesperrt waren, die den Kampf der PLO weder persönlich noch finanziell unterstützen wollten.

Im Zuge der Annäherung von Fatah und Hamas im Jahr 2011 wurde verkündet, dass Hamas und Islamischer Jihad in Zukunft ebenfalls in der PLO vertreten sein sollen. Am 22. Dezember 2011 wurde in Kairo ein provisorisches Führungskomitee konstituiert, das den Beitritt der beiden Organisationen vorbereiten soll.

Die Nationalcharta

Der Text der Palästinensischen Nationalcharta in der Fassung aus dem Jahre 1968 enthält viele Abschnitte, die zur Zerstörung Israels aufrufen. In einem Briefwechsel zwischen Jassir Arafat und Jitzhak Rabin, der im Zusammenhang mit dem Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen stattfand, erklärte sich Arafat bereit, diese Abschnitte zu entfernen. Am 26. April 1996 votierte der Palästinensische Nationalrat für die Löschung oder Berichtigung aller dieser Abschnitte und bestimmte, dass ein neuer Text verfasst werden sollte. Ein Brief von Arafat an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Jahre 1998 listete alle betroffenen Abschnitte auf und ein Treffen des Palästinensischen Nationalrats billigte diese Auflistung. Ein öffentliches Treffen der Mitglieder der PLO, des Nationalrats (PNC) und des PLO-Zentralrats (PCC) bestätigten in Anwesenheit von Clinton den Brief ebenfalls.

Trotzdem wurde niemals ein neuer Text für die Nationalcharta verfasst, was zu anhaltenden Kontroversen führt. Kritiker der palästinensischen Organisationen behaupten, dass die Tatsache, dass keine Veränderungen durchgeführt wurden, die Unaufrichtigkeit der palästinensischen Seite beweise. Darauf wurde unter anderem damit geantwortet, dass die Verfassung des zukünftigen Staates Palästina die Charta ersetzen würde. Der veröffentlichte Verfassungsentwurf enthält folgenden Abschnitt in Bezug auf das Staatsgebiet: „es ist eine unteilbare Einheit, basierend auf den Grenzen vom 4. Juni 1967“.

Teilorganisationen

Die PLO ist ein Dachverband von Gruppierungen, die unterschiedliche, zum Teil auch extreme Ziele verfolgen. Weitere Mitglieder sind die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (Democratic Front for the Liberation of Palestine – DFLP), die Palästinensische Befreiungsfront (PLF), die Arabische Befreiungsfront (ALF), die Popular Struggle Front (PSF) sowie eine Reihe kleinerer Gruppen. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist die zweitgrößte Fraktion der PLO und verließ 1974 das Exekutivkomitee (nicht jedoch die PLO selbst) mit der Begründung, diese verrate das Ziel der Zerstörung Israels zugunsten einer Zweistaatenlösung. 1981 ist die PFLP wieder eingetreten. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC), eine Abspaltung der PFLP, verließ die PLO 1974 aus denselben Gründen und ist bis heute nicht zurückgekehrt. Islamistische Organisationen wie Hamas oder der Hisbollah-nahe libanesisch-schiitische Islamische Dschihad erkennen den Dachverband nicht an, waren auch nie Mitglied der PLO, sondern wurden in Opposition zu ihr gegründet.

Mahmud Abbas

Mahmud Abbas (arabisch ‏محمود عباس‎, DMG Maḥmūd ʿAbbās; * 26. März 1935 in Safed, Galiläa), genannt Abu Mazen / ‏أبو مازن‎ / Abū Māzin, ist ein führender Politiker der palästinensischen Fatah-Bewegung. Seit November 2004 ist er Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und seit dem 15. Januar 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er war von März bis September 2003 Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Abbas war zu Beginn der 1960er-Jahre einer der Gründer der PLO und der Fatah-Bewegung. 1968 wurde Abbas Generalsekretär des Exekutiv-Komitees der PLO und Mitglied im Palästinensischen Nationalrat (PNC).

Abu Daud, der Hauptverantwortliche für den Anschlag auf das israelische Olympiateam 1972 in München, behauptete, Abbas habe als Finanzchef der PLO von dem Attentat gewusst und es finanziell unterstützt. Dieser Aussage widersprach er jedoch in einem Interview.

1980 wurde Abbas an die Spitze des PLO-Vorstandes gewählt und galt bis zum Tode Jassir Arafats als dessen inoffizieller Stellvertreter. Mahmud Abbas war bei den Verhandlungen der Verträge von Oslo beteiligt und unterzeichnete diese am 13. September 1993 zusammen mit Arafat und Jitzchak Rabin. Innerhalb der PLO genießt Abbas hohes Ansehen. Außerhalb der PLO galt er hingegen „in den Augen der palästinensischen Bevölkerung geradezu als Personifikation von Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung“ (Muriel Asseburg: Auf dem Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat?).

Abbas Ernennung zum Ministerpräsidenten 2003

Am 19. März 2003 wurde Abbas von Jassir Arafat offiziell aufgefordert, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Die Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten hatten Arafat zuvor massiv unter Druck gesetzt, weil sie ihn als Gesprächspartner für Friedensverhandlungen ausschalten und stattdessen mit dem als gemäßigter geltenden Abbas verhandeln wollten. Abbas erhielt danach alle Vollmachten zur Umstrukturierung der Verwaltung, Finanzen und Sicherheit.

Die Ernennung Abbas’ zum Ministerpräsidenten brachte nicht die erhoffte Bewegung in den Friedensprozess im Nahen Osten. Öffentlich ging er in Opposition zu Arafat, indem er demokratische Reformen und eine Stärkung des Parlaments forderte sowie das Ende der Zweiten Intifada als „Fehler“ bezeichnete, wodurch Arafat Abbas’ Arbeit sabotierte. Dies und die fehlende Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, welche in ihm eine „Marionette Israels“ sah und Abbas’ Familie mit Korruption in Zusammenhang brachte, erschwerten seine Arbeit. Vor allem die Bekämpfung des Terrors, welche Israel und sein Regierungschef Ariel Scharon als Vorbedingung für israelische Konzessionen forderten, konnte unter Abbas nicht wirkungsvoll vorangebracht werden.

Abbas scheiterte schließlich als Ministerpräsident, nachdem der sogenannte „Fahrplan“ (Roadmap), der Friedensplan für die palästinensischen Autonomiegebiete, durch mehrere palästinensische Selbstmordattentate und einen israelischen Raketenangriff auf den Hamas-Gründer Ahmad Yasin im August 2003 gescheitert war. Daraufhin reichte Abbas am 6. September nach nur 100 Tagen bei Jassir Arafat seinen Rücktritt ein, der das Rücktrittsgesuch annahm und ihn bat, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts zunächst weiter zu amtieren. Einen Tag später erklärte Mahmud Abbas offiziell seinen Rücktritt als palästinensischer Ministerpräsident und begründete seine Entscheidung neben der Enttäuschung über mangelnden Rückhalt im palästinensischen Parlament auch mit der Weigerung Israels, sich konstruktiv am Friedensplan zu beteiligen. Weiter äußerte er seinen Unmut darüber, dass Israel durch die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, zu wenig unter Druck gesetzt werde.

Als Nachfolger von Abbas setzte Arafat Ahmad Qurai ein, den bisherigen Präsidenten des Parlaments. Am 10. September erklärte dieser sich dazu bereit, das Amt zu übernehmen. Qurai galt jedoch als sehr viel weniger verlässlich als Abbas, da ihm unter anderem Korruption im großen Stil vorgeworfen wurde.

Präsidentschaftswahlen 2005

Nach dem Tod von Jassir Arafat übernahm Mahmud Abbas von diesem das Amt des PLO-Vorsitzenden und wurde von der Fatah als Kandidat für die palästinensischen Präsidentschaftswahlen aufgestellt. Am 9. Januar 2005 wurde er von den Palästinensern mit 62,3 Prozent der Wählerstimmen zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. In der westlichen Welt wurde das Ergebnis positiv aufgenommen. In seiner Antrittsrede sagte er: „Ich schenke diesen Sieg der Seele von Jassir Arafat und ich schenke ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 Gefangenen in Israel“. Außerdem forderte er die Palästinenser auf, den bewaffneten Widerstand gegen Israel zu beenden. Javier Solana bezeichnete die Wahl als historische Chance für eine Friedenslösung, US-Präsident Bush lud Abbas zu Gesprächen nach Washington ein und Schimon Peres würdigte den Sieg als „Beginn eines neues Prozesses“.

Die Hamas hatte zunächst zum Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen, akzeptierte diese Wahl aber in der Folge angesichts des hohen Wahlsiegs. Hasan Yusif, der Chef der Hamas im Westjordanland, schloss eine Anerkennung Israels grundsätzlich nicht mehr aus. Mahmud az-Zahar, Hamas-Chef des Gazastreifens, erklärte dagegen in einem Interview, die Hamas werde „den Widerstand nicht aufgeben“, und schloss eine Anerkennung Israels aus. Trotz seiner Bemühungen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes wurde der bewaffnete Widerstand auch während der Amtszeit Mahmud Abbas’ fortgeführt. Ein am 23. Januar ausgehandelter Waffenstillstand von Hamas und Islamischem Dschihad wurde bereits am 12. Februar durch einen Angriff auf israelische Siedlungen gebrochen. Auch Israel führte militärische Operationen in palästinensischen Gebieten durch, so wurden am 9. April drei Palästinenser im Gaza-Streifen durch israelische Soldaten getötet.

Im Mai reiste Abbas nach Nordamerika und sprach dort mit US-Präsident George W. Bush und Kanadas Premierminister Paul Martin. Als Ergebnis dieser Gespräche sagte Präsident Bush ihm eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 50 Millionen US-Dollar für den Wohnungsbau im Gaza-Streifen zu. Kanada sagte 9,5 Millionen US-Dollar Unterstützung für juristische Reformen, Wohnungsbau, Wahlbeobachter, Grenzverwaltung und Stipendien für palästinensische Flüchtlings-Frauen im Libanon zu.

Auch im weiteren Verlauf des Jahres flaute der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel nicht ab. Abbas verkündete daher am 9. August 2005, dass die Parlamentswahlen, welche ursprünglich für den 17. Juli vorgesehen waren, in den Januar 2006 verlegt werden würden.

Parlamentswahlen 2006

Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 musste die Fatah eine herbe Niederlage einstecken und verlor die Mehrheit im palästinensischen Parlament. Die Verantwortung für diese Niederlage wurde vielfach Mahmud Abbas zugeschrieben, da dieser während seiner Amtszeit die Bedenken des palästinensischen Volkes bezüglich Korruption innerhalb der Autonomiebehörde nicht mildern konnte. Auch die Bereitschaft Abbas’, sich mit Israel und den USA an einen Tisch zu setzen, wird von vielen Palästinensern kritisch betrachtet. Nach den Wahlen erklärte Mahmud Abbas, dass er nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit (bis 2009) nicht für eine weitere Amtsperiode als Präsident der Autonomiebehörde zur Verfügung stehe. Nachdem am 28. März das neue Kabinett aus Mitgliedern der Fatah und Hamas unter der Führung von Ismail Haniyya vom palästinensischen Parlament bestätigt wurde, verschlechterten sich aufgrund der weiterhin aggressiven Haltung der Hamas gegenüber Israel die diplomatischen Beziehungen zur westlichen Welt, insbesondere den USA, was Abbas’ Position weiter schwächte. Am 15. Mai 2006 traf Abbas zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi zusammen.

Im Laufe des Jahres 2006 kam es trotz der am 16. August erzielten Einigung von Abbas und Haniyyas, eine neue sogenannte „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden, immer wieder zu gewalttätigen Machtkämpfen. Am 8. Februar 2007 legten Fatah und Hamas auf der Friedenskonferenz von Mekka ihren Konflikt zunächst bei und Mahmud Abbas beauftragte Ismail Haniyya am 15. Februar mit der Bildung eines neuen Kabinettes. Am 17. März wurde das neue Kabinett von Mahmud Abbas vereidigt und die Lage schien sich allmählich zu beruhigen. Obwohl Israel die neue Regierung boykottierte, traf sich Abbas im April 2007 in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, um mit ihm über die Rahmenbedingungen für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu sprechen.

Bürgerkrieg in den Palästinensischen Autonomiegebieten 2007

Gleichzeitig begannen die Konflikte im Gazastreifen erneut auszubrechen und nahmen im Juni bürgerkriegsähnliche Ausmaße an, so dass Mahmud Abbas am 15. Juni, nachdem die Fatah ihren Einfluss im Gaza-Streifen quasi gänzlich verloren hatte, das Einheitskabinett für abgesetzt erklärte und eine Notstandsregierung berief, die vom damaligen Finanzminister Salam Fayyad geleitet wurde. Sowohl die Europäische Union als auch die USA unterstützten Abbas in dieser Entscheidung und verurteilten die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen. So sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass Abbas bei der Auflösung der Regierung von seinen „rechtmäßigen Befugnissen als Präsident“ Gebrauch gemacht hätte.

In der Auseinandersetzung zwischen Fatah und Hamas erhielt Abbas daraufhin auch Rückendeckung durch Russland, den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak, den jordanischen König Abdullah II. und den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Abbas sprach sich daraufhin wiederkehrend für eine Politik der Verständigung mit Israel aus und Ende November 2007 folgte auf einer Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis eine gemeinsame Erklärung mit Olmert, in der beide ihren Willen zu ernsthaften Friedensverhandlungen ausdrückten.

Operation Gegossenes Blei, Wiederwahl durch die Fatah und Versöhnungsversuch mit der Hamas

Anfang März 2008 setzte Abbas aus Protest gegen Israel alle Kontakte im Friedensprozess aus, nachdem eine Luft-Boden-Offensive der israelischen Armee gegen palästinensische Raketenkommandos im Gazastreifen zu mehreren Toten geführt hatte. Gleichzeitig kamen Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss, dass die Not im Gazastreifen durch eine israelische Blockade so schlimm sei wie seit 1967 nicht mehr. In der Folgezeit kam es immer wieder zu heftigen Kämpfen zwischen Fatah und Hamas. Ende Dezember 2008 lief ein sechsmonatiger Friedensvertrag zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel aus. Daraufhin wurden 30 Raketen aus dem Gazastreifen nach Südisrael abgefeuert, die schwere Angriffe der israelischen Luftwaffe und Anfang Januar 2009 eine dreiwöchige israelische Bodenoffensive (Operation Gegossenes Blei) provozierten. Nach dem Rückzug Israels sprach sich Abbas auf einem arabischen Gipfeltreffen in Kuwait unter anderem für die Umsetzung einer ägyptischen Waffenstillstandsinitiative und den Einsatz internationaler Schutztruppen im Gazastreifen aus, was von der Hamas aber abgelehnt wurde.

Nach gescheiterten Gesprächen zwischen Fatah und Hamas stellte der damalige Ministerpräsident Salam Fayyad Mitte März 2009 eine erneut von der Fatah dominierte Regierung vor. Einen guten Monat später wurde Abbas von US-Präsident Barack Obama empfangen, der neben der Einstellung der Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten Gebieten von den Palästinensern mehr Sicherheit im Westjordanland und ein klares Vorgehen gegen anti-israelische Hetze in Schulen und Moscheen einforderte. Das Gespräch galt als Teil der neuen Nahost-Politik unter Obamas neuer Regierung.

Daraufhin bekannte sich Mitte Juni 2009 der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Rede erstmals zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern. Wenige Wochen später erhob der im Exil lebende Fatah-Generalsekretär Faruq al-Qadumi schwere Vorwürfe gegen Abbas. Laut Protokollen habe sich Abbas im März 2004 mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und hochrangigen Vertretern der US-Regierung getroffen. Scharon habe unter anderem eine Vergiftung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat (1929–2004) und die Ermordung von wichtigen Palästinenserführern gefordert. Vieles davon sei später in die Tat umgesetzt worden.

Wiederwahl Abbas als Vorsitzender seiner gemäßigten Organisation Fatah

Im September 2009 wurde ein vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegebener UN-Sonderbericht unter Leitung des ehemaligen südafrikanischen Richters Richard Goldstone veröffentlicht, in dem sowohl Israel als auch der Hamas vorgeworfen wurde, während der Operation „Gegossenes Blei“ Kriegsverbrechen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auf ökonomischen Druck der USA stimmte Mahmud Abbas am 2. Oktober 2009 zu, den Goldstone-Bericht vom UN-Menschenrechtsrat nicht annehmen zu lassen und bis zum Frühjahr 2010 auf Eis zu legen. Dies löste eine Welle der Empörung unter den Palästinensern aus.

Anfang Mai 2011 unterschrieb Abbas gemeinsam mit Ismail Haniyya (Hamas) zur Überraschung vieler ein Versöhnungsabkommen, das eineinhalb Jahre zuvor die ägyptische Führung in Auftrag der Arabischen Liga aufgesetzt hatte. Beide Fraktionen planen, vor der Parlamentswahl 2012 eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Palästinensische Politikexperten führten diesen Schritt auf die arabischen Aufstände seit Beginn des Jahres 2011 zurück.

Antrag auf UN-Mitgliedschaft Palästinas

Am 23. September 2011 beantragte Abbas die Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen. Er begründete seinen Vorstoß vor allem mit den gescheiterten Verhandlungen für einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern, die im vergangenen September unter Beteiligung der USA, des Nahost-Quartetts, Ägyptens, Jordaniens und der beiden Konfliktparteien begonnen hatten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu forderte die UN-Vollversammlung auf, dem palästinensischen Gesuch nicht zu entsprechen. Er bestand darauf, dass Israel auch nach einem Friedensschluss eine langfristige militärische Präsenz in einem unabhängigen Palästinenserstaat behalten müsse; Abbas lehnt dies ab. Die Rede Abbas’ in New York war überall im Westjordanland auf Großbildschirmen übertragen worden. Tausende Palästinenser feierten den Antrag ihres Landes.

*

HAMAS

„Die Hamas (DMG Ḥamās; arabisch für „Eifer“, zugleich Akronym aus Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya für „Islamische Widerstandsbewegung“) ist eine sunnitisch-islamistische Palästinenser-Organisation, die den Staat Israel mit terroristischen Mitteln beseitigen und einen islamisch-theokratischen Staat errichten will. Sie wurde 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft unter anderem von Ahmad Yasin gegründet. Sie besteht aus den paramilitärischen Qassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei.

Die Hamas verübt seit 1993 Selbstmordattentate und andere Angriffe auf israelische Zivilisten und Soldaten. Sie gilt als Terrororganisation und wird juristisch von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Israel und anderen, auch arabisch-muslimischen, Staaten als terroristische Vereinigung definiert. Einige Staaten und Organisationen teilen diese Einstufung nicht.

Seit ihrem Wahlsieg 2006 bzw. dem bürgerkriegsartigen Kampf um Gaza im Juni 2007, der international überwiegend als Putsch der Hamas wahrgenommen wurde, stellt die Hamas die Regierung über den Gazastreifen. Vereinzelte Aussagen einiger Hamasvertreter seither, Israel unter Bedingungen anzuerkennen, haben zu keiner Abkehr vom programmatischen Ziel der Zerstörung Israels geführt.“ (Wiki)

Gründungscharta

Am 18. August 1988 veröffentlichte die Hamas ihre Gründungscharta. Darin sind Ideologie und strategische Überlegungen vereint.

Als Ziel der Hamas nennt die Charta, „die Fahne Allahs über jedem Zoll von Palästina aufzuziehen“. Palästina umfasst für die Charta die gesamte Region inklusive Israels und Teilen Jordaniens. Israel wird als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet, dessen „islamisches Heimatland“ (Waqf) niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei (Art. 11). Deshalb sei es die religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslims, für die Eroberung Israels zu kämpfen. Diese Ideologie wird theologisch mit Koranzitaten begründet. Sie verneint das Existenzrecht Israels und impliziert die Auflösung dieses Staates und jeder nichtreligiösen palästinensischen Verwaltungsbehörde.

Artikel 7 der Charta erklärt das Töten von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht jedes Muslims, indem sie sie zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts erklärt:

„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!’“ ( Sahih Muslim, Buch 41, Nummer 6981, zitiert in Artikel 7.)

In Artikel 22 übernimmt die Charta die in Europa entstandene antisemitische Verschwörungstheorie vom Weltjudentum: Die Protokolle der Weisen von Zion seien echt, die Freimaurer, der Lions-Club und der Rotary-Club arbeiteten insgeheim „im Interesse der Zionisten“. Die Juden seien für die Französische Revolution, den „westlichen Kolonialismus“, den Kommunismus und die Weltkriege verantwortlich: „Es gibt keinen Krieg, wo sie nicht ihre Finger im Spiel haben…“ Zionisten strebten nach weltweiter Expansion.

Daraus folgert Artikel 32:

„Den Kreis des Konflikts mit dem Zionismus zu verlassen ist Hochverrat. Alle, die das tun, sollen verflucht sein. ‚Wer immer ihnen den Rücken zukehrt […] zieht sich den Zorn Allahs zu, und seine Wohnung soll die Hölle sein…‘ (Koran, 8:16)“.   (Vgl. Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, S.224)

Rezeption der Charta der Hamas

Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel bezeichnete die Charta der Hamas 2008 als „das bis heute wohl wichtigste Manifest des Islamismus“. Sari Nusseibeh, der palästinensische Präsident der Al-Quds-Universität zu Jerusalem, beurteilte besonders den antisemitischen Teil der Charta: Er klinge wie ein direktes Zitat aus dem nationalsozialistischen Hetzblatt Der Stürmer.

Ob die Charta die Hamas-Positionen noch bestimmt, wurde nach ihrem Wahlerfolg 2006 verschiedentlich bezweifelt. Laut MEMRI (Middle East Media Research Institute) ist die arabische Originalfassung der Charta nur schwer aufzutreiben. Eine Befragung von Hamas-Aktivisten und -Abgeordneten durch die Jerusalem Post ergab, dass viele die antisemitischen Aussagen der Charta nicht kannten. Der Historiker Khaled Hroub sieht neuere Dokumente der Hamas wie ihr Wahlmanifest von 2005 als Abweichung von Positionen der Gründungscharta. Diese ist jedoch nie verändert worden. Aussagen von Hamasvertretern zeigten, dass sie die Ziele der Charta nach wie vor verfolgen.

Holocaustleugnung durch die Hamas

Als Antwort auf eine Konferenz über den Holocaust vom Januar 2000 in Stockholm bezeichnete ein Text der Hamas den Holocaust als zionistische Geschichtsfälschung. Abd al-Aziz ar-Rantisi, einer der Gründer und zwischenzeitlich der Führer der Hamas, bezeichnete den Holocaust als die größte aller Lügen, als Propaganda, welche die Zionisten über die Medien verbreiteten. Er führte zudem aus, dass die Ermordung vieler Juden durch die Nationalsozialisten von den Zionisten unterstützt worden sei, um die Juden zum Auswandern nach Palästina zu zwingen. Er behauptete außerdem, dass die Nationalsozialisten finanziell von den Zionisten unterstützt worden seien.

2008 distanzierte sich Bassem Naeem, der Informations- und Gesundheitsminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, jedoch in einem britischen Zeitungsartikel von der Holocaustleugnung.

2009 und 2011 erhob die Hamas vehementen Einspruch gegen die Thematisierung des Holocaust an Schulen der UNRWA, einer UN-Organisation, die im Gaza-Streifen Schulen unterhält. In einer Stellungnahme eines Hamas-Sprechers des Ministeriums für Flüchtlingsangelegenheiten hieß es u. a, damit würde „das Denken der Schüler vergiftet“.

Gezielte Tötungen durch Israel

Der Mitbegründer und geistige Führer der Hamas, Scheich Ahmad Yasin, wurde am 22. März 2004 bei einem Raketenangriff durch die israelische Luftwaffe im Rahmen der so genannten Operation Stabwechsel gezielt getötet. Wenige Tage später wurde Yasins Stellvertreter, der Kinderarzt Abd al-Aziz ar-Rantisi, in Gaza zum neuen „Generalkommandanten“ proklamiert. Kurz darauf tauchte er in den Untergrund ab. Er vertrat wie Yasin die Ansicht, dass Terroranschläge ein legitimes Mittel „im Befreiungskampf gegen Israel“ seien. Knapp einen Monat nach seinem Aufstieg zum Hamasführer am 17. April 2004 wurde Rantisi wie Yasin von der israelischen Armee gezielt getötet. Rantisi stand für den radikalen Flügel der Organisation und hatte im Sommer 2003 die Hudna (befristeter Waffenstillstand) abgelehnt. Bekannt wurde er als Sprecher von 400 in den Libanon deportierten Kämpfern und durch seine Kontakte zur Hisbollah und zum Iran.

Als Reaktion auf die gezielten Tötungen durch das israelische Militärs ernannte die Hamas danach keinen alleinigen Anführer der Organisation mehr. Als neue Schaltzentrale galt in den folgenden Jahren die syrische Hauptstadt Damaskus. Dort hielt sich unter anderem der einflussreiche Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Meshaal auf. Während eine weitere Führungsfigur der Hamas, Mahmud az-Zahar, als Hardliner bekannt ist, gilt Ismail Haniyya, der während der palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit von 2006 bis 2007 Ministerpräsident war, als gemäßigter Pragmatiker und weniger einflussreich. Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas in Gaza war bis 2012 Ahmed al-Dschabari als Nachfolger von Mohammed Deff. Ein weiteres hochrangiges Mitglied ist Usama al-Mazini, der als religiöser Führer gilt.

Während der israelischen Operation Gegossenes Blei traten starke Spaltungen und Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Organisation zutage.

Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien verließ die komplette Exilführung der Hamas Anfang 2012 das Land. Der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Khaled Meshaal, zog nach Katar, sein Stellvertreter Mussa Abu Marzuk nach Kairo. Die Hamas hat sämtliche Verbindungen zur syrischen Regierung gekappt und sich auf die Seite der Rebellen gestellt. Gleichzeitig sind Katar und – bis zum Umsturz 2013 – Ägypten mit dem Wahlsieg der Muslimbrüder wichtige Unterstützer geworden.

Finanzierung

Finanziert wurde die Hamas, wie schon ihre Vorgängerorganisation, die Muslimbruderschaft, während der 1970er und 1980er Jahre direkt und indirekt durch verschiedene Staaten, einschließlich Saudi-Arabien und Syrien. Heute kommen finanzielle Mittel von exilierten Palästinensern, vom Iran sowie von privaten Unterstützern aus arabischen Staaten. Finanzierungs- und Propaganda-Aktivitäten finden auch in Westeuropa und den Vereinigten Staaten statt.

In der Türkei finden unter der Regierung Erdoğan zahlreiche NGO-Konferenzen „zur Unterstützung Palästinas“ statt, die nach einer Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks der Sammlung von Spenden für die Hamas dienen.

Bis 2006

Im Sinne der Gründungscharta lehnte die Hamas etwa die Nahostkonferenz von Madrid im Jahre 1991 und den Oslo-Friedensprozess als „Verrat am Willen Gottes“ ab. Sie behauptet zudem, dass Arafat und Abbas nichts für ihre Anerkennung Israels erhalten hätten.

Hamasvertreter begrüßten die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA und hofften, sie würden die USA zu einer Reduzierung der Unterstützung Israels bewegen. In öffentlichen Erklärungen distanziert sich die Hamas von Al-Qaida; nicht zuletzt, um nicht zum Ziel von Antiterror-Maßnahmen der US-Regierung zu werden. Die im Rahmen des Roadmap genannten Friedensplans 2002 ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und militanten islamistischen Gruppen fand bereits nach zwei Monaten durch ein Attentat in Jerusalem ihr Ende, zu dem sich die Hamas bekannte.

2004 erklärte sich die Hamas nur dann zu einem 10-jährigen Waffenstillstand (Hudna) bereit, falls bestimmte Forderungen erfüllt würden, einschließlich eines vollständigen Rückzugs Israels aus den 1967 eroberten Gebieten. Seit September 2004 enthielt sich die Hamas selbst im Allgemeinen der Gewalt gegen Israel, meint aber, dass „Israel die Ursache jeglichen Terrorismus“ sei, und bezeichnet den Beschuss Israels mit Qassam-Raketen durch andere militante Gruppen als Akt der „Selbstverteidigung“ . Nach einer am 8. Februar 2005 vereinbarten Waffenruhe verübte die Hamas selbst offiziell keine Attentate mehr. Anschläge anderer Gruppen rechtfertigte die Hamas jedoch auch seit ihrem Wahlsieg 2006, so den Selbstmordanschlag eines 15-Jährigen aus Dschenin am 17. April 2006 in Tel Aviv mit acht Todesopfern und über 60 Verletzten.

Nach 2006

2006 beteiligte sich die Hamas entgegen ihrer bisherigen Ablehnung an den demokratischen Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten und an den Wahlen für die Handelskammer des Westjordanlands. Der spätere palästinensische Außenminister Mahmud az-Zahar machte in Interviews vor und bei der Wahl deutlich, dass die Hamas ihre Ziele nicht aufgegeben habe: Sie sei Teil einer globalen islamischen Bewegung, die dazu bestimmt sei, einen islamischen Staat zu gründen. Die Eroberung Palästinas müsse hierfür der erste Schritt sein.

Die Hamas erhielt bei der Wahl am 25. Januar 2006 etwa 44 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit der Mandate. Sie wurde nach dem Rücktritt Ministerpräsident Ahmad Qurais (Fatah) mit der Regierungsbildung beauftragt. Als Gründe für ihren Wahlsieg nannten westliche Beobachter eine zunehmende Radikalisierung in dem über Jahrzehnte ungelösten Palästinakonflikt, das soziale Engagement der Hamas und die Frustration der Palästinenser über eine unter der Fatah verbreitete Korruption.

Nach dem Wahlsieg der Hamas sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice dem offiziellen Präsidenten Palästinas und Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas die Unterstützung der US-Regierung zu und erteilte gleichzeitig einem Dialog mit der Hamas eine Absage. Die USA und die EU stellten ihre bisherigen Finanzhilfen für palästinensische Regierungsbehörden ein, da die Hamas Israels Existenzrecht nicht anerkenne und kein geeigneter Partner für den Friedensprozess sei. Im September 2006 trat die Hamas-Regierung geschlossen zurück und willigte in eine Regierung der Nationalen Einheit mit der Fatah ein. Die Zahlungen der EU wurden daraufhin wieder aufgenommen. Diese Koalition sollte auch die zunehmend gewaltsamen Spannungen zwischen Hamas und Fatah überwinden helfen. Ministerpräsident wurde das Hamas-Mitglied Ismail Haniyya.

Der Kampf um Gaza beendete die Regierungskoalition zwischen Hamas und Fatah. Nach wochenlangen, blutigen Auseinandersetzungen zwischen ihren Milizionären griffen bewaffnete Verbände der Hamas am 12. Juni 2007 das Fatah-Hauptquartier an und brachten danach den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Dabei wurden zahlreiche Fatahmitglieder getötet oder zur Flucht in benachbarte Regionen gezwungen. Abbas setzte Haniyya als Ministerpräsidenten ab und bildete im von der Fatah kontrollierten Westjordanland eine Notstandsregierung ohne Hamas-Beteiligung. Abbas wurde dabei von den USA, der EU und der Arabischen Liga unterstützt. Die Hamas lehnte die Auflösung der Regierung als unrechtmäßig ab, ohne jedoch die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben.

Trotz allem forderte der römisch-katholische Erzbischof und lateinische Patriarch von Jerusalem Fouad Twal im August 2007 den Dialog mit der Hamas. Auch wenn Israel und die USA die Hamas als terroristisch bezeichneten, müsse man ihre Erfolge im Gazastreifen zur Kenntnis nehmen. Dank der Hamas könne man sehen, dass die Zeit des Chaos vorbei sei, sagte Twal. Die Bewegung gehe mit eiserner Disziplin gegen Kriminalität vor. Es gebe keine Diebstähle mehr, man respektiere sogar die Ampeln.

Am 3. Mai 2011 unterschrieb Ismail Haniyya gemeinsam mit Mahmud Abbas ein Versöhnungsabkommen, das die ägyptische Führung in Auftrag der Arabischen Liga eineinhalb Jahre zuvor aufgesetzt und das die Hamas lange abgelehnt hatte. Beide Fraktionen planten, vor der Parlamentswahl 2012 eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Palästinensische Politikexperten führten diesen Schritt auf die arabischen Aufstände seit Beginn des Jahres 2011 zurück. Das neue ägyptische Außenministerium kündigte daraufhin an, den Grenzübergang bei Rafah dauerhaft zu öffnen und so die israelische Blockade zu beenden. Nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mursi durch das ägyptische Militär im Juli 2013 wurde der Grenzübergang geschlossen.

*

Dieser Artikel gehört zur folgenden Beitragsreihe,

hier findest du den anschließenden 7.Teil:

>>> 1. Terror und Antisemitismus

>>> 2. Die ersten Israelis

>>> 3. Die Geschichte Palästinas

>>> 4. Staatsgründung Israel

>>> 5. Israel von der Gründung bis ins 21. Jahrhundert

>>> 6. PLO und HAMAS

>>> 7. Palästinensische Autonomie und Politik

>>> 8. Siedlungspolitik

>>> 9. Christsein mit jüdischen Wurzeln

>>> 10. Progromnacht: Gedenken mit einer Haggada

>>> 11. Gedenken an das Progrom – jüdische Gebete

>>> 12. Bericht aus der Hölle (Marcel Reich-Ranicki)

>>> 13. Papst Benedikt XVI. in Yad Vashem

>>> 14. Papst Franziskus in Yad Vashem

>>> 15. Das Herz von Jenin

>>> 16. Glik oder Glück, das ist die Frage…

***

Wir freuen uns über deinen Beitrag:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s