Die palästinensischen Autonomiegebiete

Bürgerkrieg und Spaltung

Wie am Ende dieses Beitrags zu lesen war, kam es zum großen Bruch zwischen PLO und Hamas, bzw. Westjordanland und Gaza. Da es nun keine gemeinsame Palästinenserregierung mehr gab, fehlte Israel ein Verhandlungspartner für Anschlussverträge, die die 1995 mit der PLO vereinbarte Zweistaatenlösung umsetzen könnten. Dies scheiterte schon daran, dass die jetzige Hamasregierung in Gaza diese Verträge ebenso wenig anerkannt hat wie die Präsidentschaft von Mahmud Abbas.

Das Festhalten der Hamas am Ziel der Zerstörung Israels, ihr Anspruch auf Gesamtpalästina, ihre fortgesetzten Raketenanschläge und deren Wiederaufnahme nach Ablauf eines befristeten Waffenstillstands mit Israel haben im Dezember 2008 ein erneutes militärisches Eingreifen Israels begründet mit dem Ziel, Anschläge und Waffenschmuggel der Hamas zu unterbinden und ihre Infrastruktur zu schwächen. Verhandlungsmöglichkeiten, die an bereits erreichte Kompromisse und Vorschläge wie die Roadmap anknüpfen, sind damit in weite Ferne gerückt.

Palästinensische Autonomiegebiete

Im Oslo-Friedensprozess (1993-1995) wurde das heute gültige Autonomiestatut erreicht, welches als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht ist. Welche Gebiete des Westjordanlandes, neben den heute schon der palästinensischen Verwaltung unterstellten Gebieten, dem zukünftigen palästinensischen Staat zugeschlagen werden sollen, ist eine der Kernfragen des Nahostkonfliktes. Ein Teil der palästinensischen Araber fordert das gesamte Westjordanland, ein anderer Teil alle Palästinensischen Autonomiegebiete einschließlich Ostjerusalems. Wieder andere Palästinenser fordern sogar das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan, was einer Zerstörung Israels gleichkäme. Die meisten israelischen Entscheidungsträger wollen zumindest die größten Siedlungen des Westjordanlandes und Ostjerusalems behalten.

Die Palästinensischen Autonomiegebiete (DMG al-arāḍī al-filasṭīniyya „Palästinensische Gebiete“) liegen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Sie bestehen aus dem Gazastreifen und 40 Prozent der Fläche des von Israel besetzten Westjordanlandes. Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht jedoch das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem.

Die Autonomiegebiete wurden lange von den Fraktionen der PLO unter Jassir Arafat regiert. Nach einem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas im Jahr 2006, einer darauffolgenden, brüchigen Einheitsregierung mit der Fatah und dem Kampf um Gaza im Juni 2007 sind die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. Im Gazastreifen herrschte bis 2014 ein De-facto-Regime der Hamas, während die unter palästinensischer Kontrolle stehenden Teile des Westjordanlands von einer Fatah-Regierung geführt wurden. Nach einer Reihe von Versöhnungsabkommen wurde im Juni 2014 eine Einheitsregierung gebildet.

Palästinensische Autonomiebehörde (PNA bzw. PA)

Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde 1994 als Teil des Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der PLO und Israel eingerichtet. Sie hat in den städtischen Gebieten (sog. Area A) die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen und öffentliche Verwaltung und in den ländlichen Gebieten (sog. Area B) die Zuständigkeit für die öffentliche Verwaltung. In einem weiteren, flächenmäßig großen, jedoch sehr dünnbesiedelten Gebiet des Westjordanlandes (Area C) hat die israelische Armee weiterhin die volle Kontrolle, dazu gehören auch die israelischen Siedlungen.

Die Verträge von Oslo sahen keine explizite Regelung für die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, es war jedoch ungeschriebenes Übereinkommen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Zuge einer endgültigen Regelung die Basis für einen zu gründenden palästinensischen Staat werden solle.

Die Palästinensische Autonomiebehörde genießt internationale Anerkennung als Vertretung des palästinensischen Volkes, jedoch in einem eingeschränkten Sinne. Sie ist kein Völkerrechtssubjekt und hatte bei den Vereinten Nationen anders als die PLO keinen Beobachterstatus. Erst mit der Abstimmung am 29. November 2012 wurde dem Staat Palästina der Beobachterstatus gewährt. Daraufhin beschloss die Autonomiebehörde ihre Umbenennung in „Staat Palästina“. Aus Sorge über die Nichtanerkennung von Ausweisen wird der neue Namen aber nicht überall gedruckt. Im Februar 2014 kam es erstmals zu Problemen mit palästinensischen Papieren, die den Aufdruck „State of Palestine“ trugen und in Israel vorgelegt wurden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält umfangreiche Subventionen von der Europäischen Union und den USA und Ausgleichszahlungen von Israel. Traditionell ist die EU der Hauptgeldgeber zu dem Deutschland 20 Prozent beiträgt. 2011 waren insgesamt 830 Millionen Euro vorgesehen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde unterhält Polizeikräfte im Umfang von etwa 40.000 bis 80.000 Mann, die über gepanzerte Fahrzeuge verfügen und automatische Waffen tragen. Seitens des Auswärtigen Amts wird die palästinensische Zivilpolizei seit 2008 unter anderem mit neuen Einsatzfahrzeugen unterstützt.

Wahlen

Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1993 fanden nur zwei Wahlen statt. Alle weiteren, geplanten Wahlen wurden aus verschiedenen Gründen verschoben.

Eine einzelne Wahl des Präsidenten und der Legislative fand 1996 statt. Die nächsten Wahlen waren für das Jahr 2001 geplant, fanden aber nicht statt. Nach dem Tod des Präsidenten Jassir Arafat wurde ein Wahltermin für den 9. Januar 2005 angesetzt. Die Palästinenser wählten an diesen Präsidentschaftswahlen Mahmud Abbas zum neuen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Am 10. Mai 2004 kündigte das palästinensische Kabinett erstmals Kommunalwahlen an. Die örtlichen Bürgermeister werden derzeit nicht gewählt, sondern zentral ernannt. Die Wahlen sollten in Jericho im August 2004 stattfinden, anschließend auch in einigen Ortschaften im Gazastreifen. Im Juli 2004 wurden diese Wahlen ebenfalls verschoben.

Parlamentswahlen wurden im Sommer 2005 auf den 25. Januar 2006 festgelegt. Nach anfänglicher Unklarheit darüber, ob die Palästinenser im arabischen Ostteil Jerusalems (das von Israel als annektiertes, nicht als besetztes Gebiet angesehen wird) an diesen Wahlen teilnehmen dürfen, drohte Mahmud Abbas damit, die Wahlen insgesamt abzusagen. Nach Druck der US-Regierung willigte die israelische Regierung jedoch am 15. Januar 2006, also zehn Tage vor dem angesetzten Wahltermin, ein und gestattete den Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem, in bestimmten Postämtern zu wählen.

Ergebnisse der Wahlen vom 25. Januar 2006

Hamas: 74 Sitze
Fatah: 45 Sitze
Volksfront für die Befreiung Palästinas: 3 Sitze
Partei Unabhängiges Palästina (PNI und Unabhängige): 2 Sitze
Dritter Weg: 2 Sitze
Badeel (Wahlplattform aus DFLP, PPP & FIDA): 2 Sitze
Unabhängige Kandidaten: 4 Sitze

Nach den Wahlen, die eine Mehrheit für die islamistische Hamas brachten, kam es Ende des Jahres 2006 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien, die in einen innerpalästinensichen Bürgerkrieg mündeten. Die Hamas übernahm daraufhin im Kampf um Gaza Juni 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen, im Gegenzug wurden ihre Anhänger im Westjordanland entwaffnet und aus politischen Ämtern entfernt. Die Hamas-Regierung um Ismail Haniyya ist seither international isoliert und wird wegen ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Israel, die sie auch mit terroristischen Angriffen untermauert, von den meisten Regierungen (Israel, USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Ägypten, Saudi-Arabien) nicht anerkannt, der Gazastreifen wurde von Israel und Ägypten militärisch abgeriegelt. Kritiker der westlichen Politik bemängeln, dass dadurch das Wahlergebnis nicht respektiert werde. Seither wurden zahlreiche Vermittlungsversuche zwischen den beiden verfeindeten Gruppierungen unternommen, diese sind aber stets gescheitert.

Innerer Aufbau

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist historisch eng mit der PLO verknüpft, mit der Israel die Verträge von Oslo verhandelte. Daher wurde die Palästinensische Autonomiebehörde auch lange von Jassir Arafat geführt, und die Exekutive wurde aus den Reihen der PLO besetzt, hauptsächlich mit Mitgliedern der Tanzim-Organisation, einem militärischen Zweig der PLO aus den Zeiten der Ersten Intifada.

Am Beginn gab es eine präsidiales Regierungssystem, der Präsident stand der Regierung direkt vor. 2003 setzte Arafat auf internationalen Druck Mahmud Abbas (genannt Abu Mazen) als „Premierminister“ der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, denn sowohl Israel wie die USA lehnten es ab, mit Arafat direkt zu verhandeln, da er Verbindungen zum Terrorismus unterhalte. Nach dem Tod Arafats und nach der Besetzung dieses Postens mit Ismail Haniyya von der Hamas (2006) wurde das Amt von denselben Staaten wieder für irrelevant erklärt. Verhandlungen finden seitdem nur mehr mit dem Präsidenten statt. Ismail Haniyya und seine Minister in Gaza wurden im Juni 2007 vom Präsidenten abgesetzt und Salam Fayyad als neuer Premierminister eingesetzt. Seitdem gibt es in Gaza de facto eine zweite Regierung, die international nicht anerkannt wird.

Arafats Regierungsstil war durch ein nicht westlichen Standards entsprechendem Demokratieverständnis, Korruption innerhalb der Verwaltung, Verteilung der Macht auf Familienmitglieder und eine unübersichtliche Vielzahl von Regierungsorganisationen mit unklaren Zuständigkeiten gekennzeichnet. Arafat kontrollierte über verschiedene Mechanismen ca. acht verschiedene Sicherheitsorganisationen, und dem Erziehungsministerium standen mehr als 20 Führungskräfte vor. Nach den Wahlen 1996, die er mit überwältigender Mehrheit gewann, verschob Arafat alle weiteren Wahlen auf unbestimmte Zeit. Darin ähnelte sein Führungsstil den Diktaturen des Nahen Ostens, die nach dem Motto „Ein Mann, eine Stimme, ein einziges Mal“ regierten. Erst nach seinem Tod fanden 2005 Präsidentenwahlen statt, bei denen Mahmud Abbas gewählt wurde, im Januar 2006 folgten Parlamentswahlen, die eine Mehrheit für die islamistische Hamas brachten.

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Die Präsidenten und Premiers

Tabelle Präsidenten der Autonomiegebiete
Die Regierungen wurden bis 2003 vom Präsidenten geführt und seither vom Premierminister.

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Die Regierungen

Tabelle Palästinenser Regierungen
(1) Während der Amtszeit dieser Regierungen existierte eine zweite Regierung im Gazastreifen unter der Führung von Ismail Haniyya. Haniyya wurde am 14. Juni 2007 von Mahmud Abbas als Premierminister abgesetzt und Salam Fayyad zum neuen Premierminister ernannt. Haniyya erkennt seine Amtsenthebung allerdings nicht an und arbeitet mit seinem Kabinett im Gazastreifen weiter.

Kritik

Durch Einführung der Autonomie wurde für Israel die Verwaltung und vor allem die Finanzierung der besetzten Gebiete vereinfacht, obwohl völkerrechtlich noch immer eine „Besatzung“ besteht. Die finanziellen Lasten, die davor Israel voll zu tragen hatte, wurden großteils auf die internationale Gemeinschaft abgewälzt. Sogar Projekte in den unter voller israelischer Verwaltung stehenden C-Gebieten erhalten internationale Unterstützung.[13] Kritiker meinen, diese (von einigen Kommentatoren so genannte) „Besatzung light“ sei für Israel vorteilhafter, und daher würde dieser Zwischenschritt zur Unabhängigkeit ad infinitum beibehalten. Mehrmals gab es deswegen Aufrufe und Überlegungen, die Autonomiebehörde aufzulösen, um Israel unter (finanziellen) Druck zu setzen. Die Auflösung der Behörde würde den Friedensprozess endgültig beenden und die Verpflichtung für Israel aufleben lassen, die komplette Verantwortung (Verwaltung und Finanzierung) für die palästinensischen Gebiete zu übernehmen. Da die jetzigen Unterstützer die Finanzhilfen mangels Empfänger einstellen würden, wären die Kosten mit einem Schlag wieder von Israel zu tragen. Natürlich hätte so ein Schritt auch gravierende Auswirkung auf die palästinensischen Beamten. Im März 2012 konnte nur der Druck der USA ein geplantes Ultimatum Abbas‘ mit einer entsprechenden Drohung verhindern. Auch nach dem Stillstand der Verhandlungen im April 2014 wurde eine solche Option kundgetan.

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Die Nachbarn

Iran

Der Iran hat seit der islamischen Revolution 1979 mehrmals das Existenzrecht des „zionistischen Regimes“ bestritten. Der Konflikt verschärfte sich erneut, als der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad am 2. November 2005 in Teheran öffentlich „eine Welt ohne Zionismus“ zum politischen Ziel erklärte:

…wenn jemand […] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird. […] Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an.

Am 8. Mai 2008 bekräftigte der iranische Präsident seine Haltung: Das „zionistische Regime“ sei eine „stinkende Leiche“, die nicht wiederbelebt werden könne. Jeder, der an Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung Israels teilnehme, solle wissen, dass sein Name als zionistischer Verbrecher gelistet werde. Das zionistische Regime gehe seiner Auslöschung entgegen. Es sei als Marionette rempelnder Mächte für deren globale Arroganz gegründet worden. Jedes Land der Region, das das zionistische Regime unterstütze, werde im Feuer des Hasses der Völker verbrennen.

Der Iran und Syrien finanzieren und unterstützen auch die Hisbollah im Libanon, die Israel von dort aus mit Terroranschlägen bekämpft und zu zerstören anstrebt. Ihre Ideologie ist der schiitische Islamismus. Auch erhebliche Bevölkerungsteile muslimischer Staaten, die Israel anerkannt haben, lehnen seine Existenz weiterhin ab.

Israel, das seit einigen Jahrzehnten einsatzfähige Atomwaffen besitzt, hat mehrfach erklärt, es werde keine atomare Aufrüstung des Iran zulassen.

Syrien

Syrien hat Israel nicht anerkannt, Präsident Baschar al-Assad stellt dies aber in Aussicht: „Wenn die Israelis sich vom Golan zurückziehen, werden wir sie anerkennen. Erst kommt der Frieden, dann die Anerkennung, nicht umgekehrt.“

Der von Israel als Mörder gesuchte HAMAS-Anführer Khaled Meshaal lebte zwischenzeitlich in Damaskus und war an den Verhandlungen um die Befreiung des entführten Gilad Schalit beteiligt. Anfang 2012 verließ er im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges, in dem sich die Hamas gegen Präsident Baschar al-Assad stellte, sein Exil in Damaskus und übersiedelte nach Katar.

Israel hat bei den gescheiterten Verhandlungen mit Syrien im Jahr 2000 einen vollständigen Rückzug aus dem Golan in Aussicht gestellt, erkennt also dessen Zugehörigkeit zu Syriens Staatsgebiet an. Heutige Regierungen Israels fühlen sich nicht an Baraks Vorschlag gebunden, sondern machen Verhandlungen davon abhängig, dass Syrien die Unterstützung von Terrororganisationen einstellt und Israels Existenzrecht anerkennt.

Hauptstreitpunkte

1. Grenzen

Israels Grenzen sind seit dem Palästinakrieg, der ohne Friedensabkommen endete, unklar. Die 2003 zur Abwehr von Terroranschlägen und zum Schutz jüdischer Siedlungen gebauten israelischen Sperranlagen verlaufen meist jenseits der 1949 vereinbarten grünen Linie auf westjordanischem Gebiet und trennen palästinensische Siedlungen voneinander. Die Palästinenser sehen darin eine weitere allmähliche Annexion durch Schaffen von unumkehrbaren Fakten.

Seit Februar 2006 schloss Israel noch verbliebene Grenzübergänge zum Jordantal, so dass etwa ein Drittel des Westjordanlands effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden kann.

2. Rückkehrrecht für Flüchtlinge

Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen wuchs seit 1948 auf über vier Millionen. Ihre Lager in Jordanien, Libanon und Syrien bestehen seit Jahrzehnten. Deren Bewohner wurden von diesen Staaten nicht integriert und blieben ökonomisch, rechtlich und sozial benachteiligt. Die Palästinenserorganisationen definieren alle Nachkommen früherer Flüchtlinge als Bürger Gesamtpalästinas und fordern für sie das Recht, in die verlorene Heimat zurückzukehren.

Die UNRWA definiert Palästinaflüchtlinge als „Menschen, deren normaler Wohnort Palästina zwischen Juni 1946 und Mai 1948 war, die sowohl ihre Häuser als auch ihre Mittel zum Lebensunterhalt als Folge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 verloren.” Mit deren Nachkommen haben etwa fünf Millionen Palästinenser heute Anspruch auf UNRWA-Dienste. Denn durch Beschluss der UN-Vollversammlung von 1982 wurde der Flüchtlingsstatus auch allen männlichen Nachkommen der ersten Flüchtlingsgeneration, einschließlich denen mit arabischer Staatsbürgerschaft, verliehen.

Israel lehnt deren Aufnahme ab, um seine Identität als mehrheitlich jüdischer und demokratischer Staat zu bewahren, der seinen 20 % arabischen Bürgern die gleichen Rechte zugesteht, und strebt stattdessen eine international anerkannte Zweistaatenlösung an. Bei der Aufnahme von vier Millionen Palästinensern würden die ebenfalls knapp vier Millionen jüdischen Israelis zur Minderheit im eigenen Staat werden und ihr Selbstbestimmungsrecht verlieren, weil die nichtjüdische Mehrheit die Verfassung ändern und Israel als jüdischen Staat auflösen könnte.

Die Ablehnung bestätigt die meisten Palästinenserorganisationen wiederum darin, Israels Existenzberechtigung als jüdischer Staat zu bestreiten und ihm Rassismus vorzuwerfen.

3. Jerusalem

1980 rief Israel Jerusalem zur „unteilbaren Hauptstadt“ aus und annektierte es 1981 per Gesetz. Zudem besetzt es weiterhin ganz Jerusalem und sein Umland aus militärstrategischen Gründen und um dortige jüdische Siedlungen zu schützen. Die Palästinenser beanspruchen mindestens Ostjerusalem mit der Al-Aksa-Moschee als ihre Hauptstadt.

 

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Dieser Artikel gehört zur folgenden Beitragsreihe,
hier findest du den anschließenden 8.Teil:

>>> 1. Terror und Antisemitismus

>>> 2. Die ersten Israelis

>>> 3. Die Geschichte Palästinas

>>> 4. Staatsgründung Israel

>>> 5. Israel von der Gründung bis ins 21. Jahrhundert

>>> 6. PLO und HAMAS

>>> 7. Palästinensische Autonomie und Politik

>>> 8. Siedlungspolitik

>>> 9. Christsein mit jüdischen Wurzeln

>>> 10. Progromnacht: Gedenken mit einer Haggada

>>> 11. Gedenken an das Progrom – jüdische Gebete

>>> 12. Bericht aus der Hölle (Marcel Reich-Ranicki)

>>> 13. Papst Benedikt XVI. in Yad Vashem

>>> 14. Papst Franziskus in Yad Vashem

>>> 15. Das Herz von Jenin

>>> 16. Glik oder Glück, das ist die Frage…

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