Eretz Israel, Teil 5: VON DER GRÜNDUNG BIS INS 21. JAHRHUNDERT

Der Krieg von 1956

Bis Mitte der 1950er Jahre versuchten ägyptische, syrische und vor allem jordanische Führer, mit der israelischen Regierung ins Gespräch zu kommen, wobei aus innenpolitischen Gründen solche Bemühungen geheim blieben. Die Regime waren allesamt politisch zu schwach, um sich gegen den Widerstand eines großen Teils der eigenen politischen und militärischen Eliten zu stellen, die eine auch nur faktische Anerkennung Israels ablehnten. Zudem war die israelische Führung an einer Friedensregelung nicht interessiert, die eine Entschädigung oder die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge mit sich gebracht und die Grenzen Israels festgelegt hätte. So verliefen diese frühen Ansätze einer arabisch-israelischen Konfliktregelung im Sande.

Als der israelische Staat sich 1956 am Angriff Großbritanniens und Frankreichs auf Ägypten beteiligte – dem Sinai-Krieg oder, in der arabischen Diktion, der trilateralen Aggression – gab dies erneut Anlass zu arabischem Zorn. Britische und französische Truppen besetzten den von Ägypten zuvor verstaatlichten Suez-Kanal, Israel den Gaza-Streifen und weite Teile des Sinai. Der israelischen Führung ging es dabei weniger um den Kanal als um einen Sturz des ägyptischen Präsidenten Gamal Abd al-Nasser, dessen Aufrüstungspolitik und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion sie mit Sorge betrachtete. Der Feldzug verfehlte seine Ziele in jeder Hinsicht: Großbritannien, Frankreich und Israel wurden unter amerikanischem Druck gezwungen, ihre Truppen wieder abzuziehen; Abd al-Nasser wurde nicht geschwächt, sondern stieg zur Führungsfigur in der arabischen Welt auf.

1967 und die Folgen

Selbst arabische Nationalisten wie Abd al-Nasser suchten keine militärische Auseinandersetzung mit Israel. Sie unternahmen aber ähnlich wie die Führung Israels in dieser Zeit auch keine ernsthaften Bemühungen, den Konflikt friedlich zu regeln. Eine akute Auseinandersetzung entzündete sich, als Israel 1964 einen Teil des Jordanwassers für eigene Bewässerungsprojekte abzuleiten begann. Dies bedrohte die Wasserversorgung Jordaniens. Spannungen bauten sich auch an anderen Fronten auf. Ebenfalls 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegründet, und Fatah, die Organisation des späteren PLO-Chefs Jassir Arafat, begann mit bewaffneten Aktionen gegen Israel. Angriffe der israelischen Armee auf Ziele in Jordanien, Syrien oder im Gaza-Streifen häuften sich, da von dort aus immer wieder Freischärler nach Israel eindrangen und Anschläge ausführten.

Abd al-Nasser ließ im Frühjahr 1967 ägyptische Truppen in den Sinai verlegen und den Golf von Aqaba für die israelische Schifffahrt sperren – auch um dem Vorwurf entgegenzutreten, dass sein Land Israel gegenüber untätig bleibe. Für die israelische Regierung war nicht zuletzt diese Blockade des Golfs von Aqaba – und damit des Zugangs zum Hafen der im Süden gelegenen israelischen Stadt Elat – ein Kriegsgrund. Trotz der Spannungen und der allgemeinen Kriegsstimmung waren Ägypten, Syrien und Jordanien überrascht, als Israel am 5. Juni angriff: Die israelische Armee konnte innerhalb weniger Tage den Gaza-Streifen und den Sinai, die syrischen Golanhöhen sowie die West Bank mit Ost-Jerusalem besetzen.

Aus der Sicht Israels, das sich von einer feindlichen Umgebung bedroht fühlte und seine staatliche Existenz nicht anerkannt sah, war der Krieg ein Präventivkrieg, der mit einigem Stolz „Sechs-Tage-Krieg“ genannt wurde. Für die arabische Welt stellte er sich dagegen als Aggression Israels und als Rückschlag (arab.: al-Naksa) dar. In jedem Fall markierte dieser Krieg einen bedeutenden Einschnitt in der regionalen Geschichte: Israel wurde nicht nur zur Besatzungsmacht im Sinai, sondern auch auf dem Golan und über die palästinensische Bevölkerung in der West Bank, in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen.

Zur Beratung der Kriegsfolgen hielten die arabischen Staatschefs im September 1967 eine Gipfelkonferenz im sudanesischen Khartum ab. Dort erklärten sie zwar, dass es „keinen Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels, keine Verhandlungen mit Israel“ geben solle. Neben diesen „drei Neins“ beschrieben sie aber auch eine neue Grundlage für ihre Politik: Sie wollten auf internationaler Ebene politisch darauf hinwirken, den „Abzug der israelischen Streitkräfte aus den im Juni-Krieg eroberten arabischen Gebieten sicherzustellen“. In der realen Politik Ägyptens, Jordaniens, mit einiger Verzögerung auch Syriens und später der PLO, ging es fortan also um die Wiedergewinnung der 1967 besetzten Gebiete – nicht ausdrücklich um die Vernichtung Israels. Was noch fehlte, war der politische Mut, dies auch offen zu erklären.

UN-Resolution 242

Der UN-Sicherheitsrat beschloss im November 1967 die UN-Resolution 242. Diese forderte Israels Rückzug aus zuvor besetzten Gebieten, die Einstellung aller kriegerischen Erklärungen und Handlungen, die Anerkennung der Souveränität und Integrität aller Staaten der Region und eine „gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems“.
UN-Resolutionen Nr. 242 vom 22. November 1967
„Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation in Nahost, unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann, ferner unter Betonung, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,
1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Nahost verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
(i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den*) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
(ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
2. erklärt ferner, dass es notwendig ist […]
b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen; […]
Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrates einstimmig verabschiedet.

Dies ließ unbestimmt, wann und aus welchen Gebieten Israel sich zurückziehen müsse und in welchen Grenzen seine Integrität anerkannt wurde. Einen Palästinenserstaat und ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge nach Israel verlangte die Resolution nicht.

Programm der PLO

Der Palästinensische Nationalrat gründete 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und verabschiedete damals die Palästinensische Nationalcharta, worin Palästina zum unteilbaren Heimatland der arabischen Palästinenser und zugleich zum untrennbaren Teil ganz Arabiens erklärt wird (Art. 1). Sie erhob Anspruch auf das gesamte ehemalige britische Mandatsgebiet (Art. 2) und betrachtete den Staat Israel als illegale Besatzungsmacht (Art. 4). Alle in Palästina vor 1947 geborenen Väter vererbten die palästinensische Identität allen ihren Nachkommen (Art. 5). Nur Juden, die vor der „zionistischen Invasion“ (bis 1947) in Palästina wohnten, seien nach dessen Befreiung ebenfalls als Palästinenser anzusehen (Art. 6). Israel sei nur durch bewaffneten Volkskampf (Art. 9), bevorzugt mit Guerillamethoden (Art. 10), zu beseitigen. Dieser Kampf sei allen Nachkommen der vertriebenen Palästinenser durch ständige revolutionäre Erziehung als nationale Identität (Art. 7) und allen Arabern als nationale Pflicht nahezubringen. Ziel sei, „den Zionismus in Palästina auszutilgen“ (Art. 15). Es gebe keine historischen Bande zwischen Juden und Palästina (Art. 18). Der UN-Teilungsplan von 1947, Israels Staatsgründung (Art. 19) und die Balfour-Deklaration (Art. 20) seien völlig illegal. Diese Aussagen konnten nur durch Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Palästinensischen Nationalkongresses geändert werden (Art. 33).

Die PLO lehnte die UN-Resolution 242 bis 1988 ab und verlangte, erst müsse Israel alle besetzten Gebiete vollständig räumen, bevor man es anerkennen und über Frieden verhandeln könne. Mit dieser fehlenden Verhandlungsbereitschaft und seinen Sicherheitsinteressen begründete Israel wiederum, dass es die 1967 besetzten Gebiete nicht räumen werde. Ihre Annexion lehnte Israel aber ebenfalls ab, um die dort lebende Bevölkerung nicht langfristig zu israelischen Staatsbürgern zu machen.

Annäherungsversuche

In den 1970er Jahren wandelte sich die Haltung der Konfliktparteien allmählich. 1973 akzeptierten Ägypten und Syrien die Resolution 338 des UN-Sicherheitsrates und damit de facto Israels Existenz. 1974 gestand Jassir Arafat vor der UNO allen jüdischen Israelis das Recht zu, in ihrer jetzigen Heimat leben zu bleiben. Syrien vereinbarte infolge des Jom-Kippur-Krieges am 31. Mai 1974 mit Israel eine gegenseitige Truppenentflechtung und verpflichtete sich zu späteren Friedensverhandlungen mit Israel. Da es sich in der Folge weigerte, Israel anzuerkennen, bevor dieses den Golan geräumt habe, kamen diese nicht zustande.

1975 bot König Chalid von Saudi-Arabien erstmals an, Israels Existenzrecht in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, falls Israel einen palästinensischen Staat im Westjordanland akzeptiere. Der saudische Prinz Fahd wiederholte dieses Angebot 1981 auf dem Arabischen Gipfel in Fès, verlangte aber zusätzlich ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge oder deren finanzielle Entschädigung. Die arabischen Gipfelteilnehmer wiesen diesen Vorschlag zunächst zurück, übernahmen ihn aber 1982 und forderten zudem die Anerkennung der PLO-Führung durch Israel.

Teilfrieden mit Ägypten

1979 erreichten Israel unter Menachem Begin und Ägypten unter Anwar el Sadat eine bilaterale Einigung. Der israelisch-ägyptische Friedensvertrag legte Israels Grenzverlauf zu Ägypten völkerrechtlich fest, und Israel räumte die Sinai-Halbinsel. Diesen Teilfrieden lehnten die PLO und die übrigen Staaten der Arabischen Liga bis 1993 ab.

Oslo-Prozess

Am 15. November 1988 proklamierte die PLO einen souveränen Palästinenserstaat unter ihrer Führung. Dabei berief sie sich auf die UN-Resolution 181 von 1947: Diese habe die internationalen Bedingungen für diesen Staat formuliert. Damit erkannte sie erstmals implizit auch Israels völkerrechtliche Legitimation als unabhängiger jüdischer Staat an. Ende 1988 erkannte die PLO-Führung auch die UNO-Resolution 242 an.

Im August 1993 näherten sich die PLO und Israel einander an. Beide Seiten führten zuerst Geheimgespräche und erkannten einander dann in einem Briefwechsel als legitime Verhandlungspartner an. Dies ermöglichte drei Tage darauf die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung.

Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung (Oslo I)

Die Erklärung ist eine israelisch-palästinensische Rahmenvereinbarung, die am 13. September 1993 in Washington, D.C. unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist auch unter den Bezeichnungen Declaration of Principles (abgek. DOP), Oslo-Abkommen oder Oslo I bekannt.

Das Abkommen wurde eine Woche später von der Knesset ratifiziert. Eine Ratifizierung durch die PLO ist bis zu heutigen Tag nicht erfolgt. Es trat dessen ungeachtet am 13. Oktober 1993 in Kraft.

Das von der PLO und Israel geschlossene Abkommen enthält allgemeine Prinzipien für eine fünfjährige Interimsphase palästinensischer Selbstverwaltung. Fragen zum endgültigen Status wurden auf noch zu führende Verhandlungen verschoben.

Verhandlungen Israels mit Syrien bei der Konferenz von Madrid 1991 führten zu keinem Ergebnis. Doch den Oslo-Verträgen folgte 1994 der israelisch-jordanische Friedensvertrag. Daraufhin erkannten auch Marokko und Tunesien Israel an und normalisierten ihre Beziehungen zu ihm.

Gaza-Jericho-Abkommen (Präzisierung von Oslo I)

Das Abkommen über die palästinensische Teilautonomie im Gazastreifen und im Gebiet von Jericho, kurz Gaza-Jericho-Abkommen, auch Kairoer Abkommen oder Abkommen von Kairo genannt, wurde am 4. Mai 1994 in Kairo von Israel und der PLO unterzeichnet. Es führte zu einer Präzisierung der Autonomierechte Palästinas.

Dieses Abkommen ist Teil des Oslo-Friedensprozesses, es entstand in Folgeverhandlungen zur 1993 vereinbarten Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung.

Damit bekamen die Palästinenser das erste Mal seit 1967 selbstzuverwaltende Gebiete zugesprochen. Durch das Abkommen fielen die Stadt Jericho und der Gaza-Streifen unter palästinensische Kontrolle (mit Ausnahme der jüdischen Siedlungen).

Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (Oslo II)

Das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen oder Israelisch-Palästinensisches Interimsabkommen auch bekannt als Oslo II oder Abkommen von Taba, war ein komplexes Schlüsselabkommen über die Zukunft des Gazastreifens und des Westjordanlandes.

Es wurde zum ersten Mal am 24. September 1995 in Taba auf der Sinaihalbinsel in Ägypten unterzeichnet. Die Unterzeichner Israel und die PLO unterzeichneten es ein zweites Mal vor der Weltöffentlichkeit am 28. September in Washington. Bei der Zeremonie waren neben dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem Vorsitzenden der PLO Jassir Arafat auch der Präsident der Vereinigten Staaten Bill Clinton und andere Zeugen aus Russland, Ägypten, Jordanien, Norwegen, sowie der Europäischen Union anwesend.

Das Abkommen sollte Teil eines umfassenden Friedensprozesses sein auf der Grundlage des Gaza-Jericho-Abkommen (engl. Declaration of Principles, abgek. DOP, auch als Oslo-Abkommen oder Oslo I bekannt), das offiziell am 13. September 1993 von Israel und der PLO durch Rabin und Arafat in Washington unterzeichnet wurde.

Das Interimsabkommen von 1995 wurde die Basis und die Referenzquelle für nachfolgende Verhandlungen und Abkommen wie das Hebron-Protokoll (1997) und das Wye-Abkommen (1998). Auch die Roadmap (Nahostkonflikt) von 2002 basiert auf ihm.

Das Abkommen hat eine Präambel, die den Hintergrund des Abkommens in früheren diplomatischen Bemühungen wie der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates (1967), der Resolution 338 des UN-Sicherheitsrates (1973), der Konferenz von Madrid (1991) und anderen vorangegangenen Abkommen hervorhebt.

Insgesamt hat das Abkommen 5 Kapitel, die 31 Artikel umfassen, sowie 7 Anhangstexte und 9 beigefügte Karten. Der wichtigste Punkt ist, dass das Abkommen die Einrichtung einer palästinensischen Übergangs-Autonomieregierung, d.h. einen gewählten Rat anerkennt.

Haltung der PLO und ihrer Verbündeten

Trotz der Olso-Abkommen blieb die PLO-Charta jedoch unverändert. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) lehnen die in den Oslo-Abkommen von 1993 bis 1995 vereinbarten Kompromisse bis heute als zu entgegenkommend ab und verließen deshalb die PLO.

Die 1964 bei der Gründungsversammlung der PLO in Ostjerusalem verabschiedete PLO-Charta definierte Palästina als „Heimatland des arabischen palästinensischen Volkes“. Die Gründung des Staates Israel wird in Artikel 19 als „illegal“ bezeichnet und dem Judentum wird abgesprochen, eine Nation bilden zu können. Die Änderung der Charta war überfällig und von der Praxis längst überholt.

Während sich an der Charta nichts geändert hatte, hat Arafat schon 1988 bei einer UN-Vollversammlung die „gesicherte Existenz Israels“ anerkannt. In den Oslo-Vereinbarungen von 1993 erkannte die PLO Israel als legitimen jüdischen Staat im Lande Israel an, während Israel die PLO als einzige Vertretung der Palästinenser akzeptierte. Unter Berufung auf Artikel 9, in dem der „bewaffnete Kampf“ als „einziger Weg, Palästina zu befreien“ genannt wird, wären die Verhandlungen, die schließlich nach Oslo führten, gar nicht erst möglich gewesen.

Nach den ersten palästinensischen Wahlen am 20. Januar 1996, versammelte sich der PNC am 24. April 1996 zu seiner 21. Sitzung, erstmals in Gaza, und endlich gab es einen Einigung darüber, die PLO-Charta zu ändern.

Revision der PLO-Charta

Am 26. April 1996 beschloss der im Januar erstmals frei gewählte 21. Palästinensische Nationalrat in Gaza, das höchste legislative Organ der Palästinenser, alle Artikel aus der PLO-Charta zu streichen, die den im Oslo-Friedensprozess seit 1993 getroffenen Abkommen widersprachen. Ein Rechtsausschuss sollte die Charta überarbeiten und sie dem Zentralrat bei der nächsten Sitzung vorlegen. Die überarbeitete Fassung blieb jedoch unveröffentlicht. Am 10. Dezember 1998 stimmten 81 von 95 Abgeordneten des Palästinischen Zentralrats für eine geänderte Charta ohne jene Passagen, die seit 1964 Israels Existenzrecht bestritten und zu seiner Zerstörung aufgerufen hatten. Am 14. Dezember 1998 bestätigte eine große Mehrheit der rund 1000 Delegierten des Palästinensischen Nationalrats diese Änderungen.

Der dabei anwesende US-Präsident Bill Clinton betonte anschließend das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, denen nun die Tür zum Frieden mit Israel offen stehe. Arafat dagegen verwies auf neue illegale jüdische Siedlungen, mit denen Premier Benjamin Netanjahu den Friedensprozeß zu behindern versuche. Ziel bleibe ein unabhängiger Palästinastaat innerhalb der Grenzen von 1967 mit einer Hauptstadt Ostjerusalem. Netanjahu hatte Verhandlungen darüber jedoch bereits definitiv ausgeschlossen und den begonnenen Abzug israelischer Truppen aus dem Westjordanland gestoppt, da die PLO nach wie vor zur Vernichtung Israels aufrufe.

Camp David II

Bei den Anschlussverhandlungen zwischen Israel und der PLO 2000 in Camp David bot Ehud Barak erstmals eine palästinensische Selbstverwaltung in Teilen Ostjerusalems an. Vor allem an der Frage, wer den Tempelberg verwalten solle, scheiterten diese Verhandlungen. Im Januar 2001 in Taba machte Barak, der damals bereits keine parlamentarische Mehrheit in der Knesset mehr besaß, der PLO noch weitergehende Angebote: u.a. eine vollständige palästinensische Verwaltung Ost-Jerusalems und Israels Verzicht auf militärische Kontrolle des Jordantals.

Verhandlungen Israels mit Syrien im März 2000 in den USA scheiterten ebenfalls knapp, weil Barak zwar den Golan räumen, aber einen schmalen Streifen mit Wasserquellen am Ostufer des Jordan behalten wollte.

Zweite Intifada

Ariel Sharons Gang über den Tempelberg wurde 2000 zum Anlass genommen, eine Zweite Intifada (palästinensischer Aufstand gegen Israel) auszurufen, die den in Oslo vereinbarten Lösungsweg zerstörte. Barak wurde abgewählt. Terroranschläge der zur Fatah gehörenden Al-Aksa-Brigaden und anderer Palästinensergruppen stellten die Anerkennung Israels seitens der PLO wieder in Frage. Israels Regierungen waren seither nicht zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine endgültige Regelung der Streitfragen bereit. Als Reaktion brachen Tunesien und Marokko die politischen Beziehungen mit Israel wieder ab.

Programm der Hamas

Die Hamas wurde 1988 als palästinensischer Ableger der Muslimbruderschaft und Konkurrenz zur verhandlungsbereiten PLO gegründet. Sie will den Staat Israel vollständig, bedingungslos und unbefristet zerstören. Ihre bis heute gültige Charta vom 18. August 1988 ruft alle Muslime zum ewigen gewaltsamen Dschihad gegen alle Juden auf. Der Islam werde Israel ebenso wie andere Länder der Ungläubigen auslöschen (Präambel). Der Zionismus sei wesensmäßig expansiv und wolle ganz Arabien, dann die Welt erobern, wie es die Protokolle der Weisen von Zion aufgedeckt hätten (Art. 2). Aus diesen entnimmt Art. 22 weitere verschwörungstheoretische Motive: Die Juden kontrollierten mit ihrem Reichtum weltweit die Medien, lenkten Revolutionen, bildeten überall Geheimorganisationen, um Gesellschaftssysteme zu zerstören, stünden hinter beiden Weltkriegen und seien Drahtzieher jedes Krieges auf der Welt.

Die Hamas erstrebe dagegen, „das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas zu entfalten“ (Art. 6). Erst wenn alle Muslime die Juden bekämpften und töteten, werde das jüngste Gericht kommen. Dieses werde die Vernichtung aller Juden vollenden (Art. 7). Palästina sei ewiger heiliger Besitz für alle kommenden Generationen der Muslime. Sie dürften weder auf einen Teil noch auf das Ganze jemals verzichten (Art. 11). Der Dschihad für seine Befreiung sei „angesichts des Raubes durch die Juden“ unvermeidlich (Art. 15) und für jeden Muslim an jedem Ort „die höchste persönliche Pflicht“. Internationale Diplomatie und Friedensinitiativen widersprächen dieser Pflicht, seien „reine Zeitverschwendung“ und machten nur Ungläubige zu Schlichtern in islamischen Ländern (Art. 13). Das Friedensabkommen Ägyptens mit Israel sei Hochverrat am Dschihad gegen den Welt-Zionismus. Die Hamas sei dessen Speerspitze und Vorhut, deren Kampf islamische Gruppen in der ganzen arabischen Welt nacheifern sollten (Art. 32).

Demgemäß forderte Hamas-Flugblatt Nr. 65 im Oktober 1990 zur wahllosen Ermordung von Juden auf: Jeder Jude ist ein Siedler und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten.

Die Verbindung von Zitaten aus Koran und Hadith des El Buchari (Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!) mit verschwörungstheoretischen Motiven aus dem europäischen Antisemitismus geht auf Sayyid Qutb zurück.

Wahl der Hamas und Einheitsregierung

Im Vorfeld der Wahlen zum palästinensischen Parlament 2006 erklärten im Ausland lebende Hamas-Vertreter, die Anleihen der Charta bei den „Protokollen der Weisen von Zion“ seien unsinnig und würden revidiert werden. Nach Umfragen der Jerusalem Post waren vielen Hamas-Aktivisten diese antisemitischen Passagen ihres Programms unbekannt oder wurden auf Israelis, nicht Juden allgemein bezogen gedeutet.

Dem Wahlprogramm vom Januar 2006 zufolge wollte die Hamas „die Besatzung eliminieren“, sprach aber nicht davon, Israel zu vernichten. Hamassprecher betonten, ersteres sei das Nahziel der nächsten vier Jahre, letzteres bleibe das Fernziel. Die Hamas habe nie erwogen, ihre Charta zu ändern oder zu berichtigen. Einige Kandidaten erklärten, die Hamas wolle als Zwischenlösung einen Palästinenserstaat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt, den Abbau jüdischer Siedlungen, ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ein Recht der Hamas, ihre Waffen zu behalten. Dies bedeute nicht, dass man das Ziel der Befreiung ganz Palästinas von israelischer Besatzung aufgebe. Während einige Hamaskandidaten jede Verhandlung mit Israel strikt ausschlossen, machten andere diese von ernsthaften israelischen Rückzugsangeboten abhängig. Dritte hielten Verhandlungen über Alltagsversorgung der Palästinenser etwa mit Wasser und Elektrizität für denkbar.

Nach ihrem Wahlsieg versuchte der amtierende Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas die Hamas auf eine indirekte Anerkennung Israels zu verpflichten, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden und wieder internationale Finanzhilfen für seine Regierung zu bekommen. Im Juni 2006 erreichte er ein Abkommen zur ’nationalen Einheit‘, das westliche Medien als Durchbruch und Anerkennung Israels durch die Hamas deuteten. Hamassprecher stellten jedoch klar, dass sie einen palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten nur als Zwischenschritt zur endgültigen Beseitigung Israels ansehen.

Das Programm der vorübergehenden Einheitsregierung der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vom März 2007 betonte das Widerstandsrecht der Palästinenser bis zur Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischen Gebietes, ohne dieses zu definieren und ohne Israels Existenzrecht und die in Oslo vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung zu erwähnen.

Bürgerkrieg und Spaltung

Seit dem Kampf um Gaza Juni 2007 und der Spaltung zwischen von Hamas regiertem Gazastreifen und von der PLO regiertem Westjordanland besteht keine gemeinsame Palästinenserregierung mehr. Damit fehlt Israel ein Verhandlungspartner für Anschlussverträge, die die 1995 mit der PLO vereinbarte Zweistaatenlösung umsetzen könnten. Dies scheitert schon daran, dass die jetzige Hamasregierung in Gaza diese Verträge ebenso wenig anerkannt hat wie die Präsidentschaft von Mahmud Abbas.

Das Festhalten der Hamas am Ziel der Zerstörung Israels, ihr Anspruch auf Gesamtpalästina, ihre fortgesetzten Raketenanschläge und deren Wiederaufnahme nach Ablauf eines befristeten Waffenstillstands mit Israel haben im Dezember 2008 ein erneutes militärisches Eingreifen Israels begründet mit dem Ziel, Anschläge und Waffenschmuggel der Hamas zu unterbinden und ihre Infrastruktur zu schwächen. Verhandlungsmöglichkeiten, die an bereits erreichte Kompromisse und Vorschläge wie die Roadmap anknüpfen, sind damit in weite Ferne gerückt.

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Tabelle Israels Siedler 2014

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Mussa Abu Marzuk verhandelt in Kairo für die Hamas

„Als die neue ägyptische Führung die Muslimbruderschaft und mit ihr die Hamas 2013 als Terrororganisationen qualifizierte, fragten sich die Beobachter, was denn nun mit Mussa Abu Marzuk, der Nummer zwei des Hamas-Politbüros und seit 2012 in Kairo ansässig, passieren würde. Die Antwort war: nichts. Abu Marzuk wird von den Ägyptern nicht nur toleriert, sie sehen in ihm einen Mann, mit dem man politisch ins Geschäft kommen kann. Er führt für die Hamas die Verhandlungen über die Verlängerung der Waffenruhe mit Israel.

Dass die Ägypter die Nummer eins des Politbüros, Khaled Meshaal, nicht in Kairo haben wollen, hat nicht nur mit diesem selbst, sondern auch mit seinem Exilort zu tun: Doha. Abu Marzuk versus Meshaal, das ist auch eine Partie Ägypten – Katar, wobei Katar das dringend benötigte Geld hätte, das der Gazastreifen jetzt braucht.

Mussa Abu Marzuk wurde 1951 als Flüchtlingskind im Camp von Rafah geboren. Er studierte Technik in Kairo und setzte diese Studien, nachdem er eine Zeitlang in den arabischen Golfländern gearbeitet hatte, in den USA fort. Sein Doktorat machte er an der Louisiana Tech.

Bereits als Jugendlicher hatte er sich politisch engagiert, die Islamisten wurden zu seiner politischen Heimat. Nach der Ausdünnung der Hamas gegen Ende der ersten Intifada begann sein Aufstieg in der Organisation, der ihn 1992 zum Politbürochef machte.

Damals lebte er in Jordanien, wurde 1995 ausgewiesen, bei seiner Einreise in die USA verhaftet und nach zwei Jahren ohne Anklageerhebung wieder nach Jordanien zurückgeschoben. 1999 erfolgte dort der nächste Hinauswurf. Obwohl ihm Israel die Beteiligung an der Logistik von Attentaten vorwarf, gilt er – und wurde 2004 dafür in absentia in den USA verurteilt – vor allem als genialer Fundraiser. Zu diesem Zweck gründete er immer wieder islamistische Organisationen.

2001 zog er nach Damaskus, wo das Politbüro inzwischen untergekommen war. 2012, nachdem sich die Hamas nach Ausbruch des Aufstands in Syrien vom Assad-Regime distanziert hatte, brachen Meshaal und Marzuk ihre Zelte in Damaskus wieder ab; der eine ging nach Doha, der andere nach Kairo. Dort ließ sich Mussa Abu Marzuk von einer jüdischen Zeitung, The Forward, interviewen, über viele Stunden lang. Nicht nur dass er das Interview gab, war eine Sensation, auch dass es The Forward publizierte – wenngleich mit acht gleichzeitigen „Antworten“ von Experten.“ (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 8.8.2014)

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Dieser Artikel gehört zur folgenden Beitragsreihe,

hier findest du den anschließenden 6. Teil:

 

>>> 1. Terror und Antisemitismus

>>> 2. Die ersten Israelis

>>> 3. Die Geschichte Palästinas

>>> 4. Staatsgründung Israel

>>> 5. Israel von der Gründung bis ins 21. Jahrhundert

>>> 6. PLO und HAMAS

>>> 7. Palästinensische Autonomie und Politik

>>> 8. Siedlungspolitik

>>> 9. Christsein mit jüdischen Wurzeln

>>> 10. Progromnacht: Gedenken mit einer Haggada

>>> 11. Gedenken an das Progrom – jüdische Gebete

>>> 12. Bericht aus der Hölle (Marcel Reich-Ranicki)

>>> 13. Papst Benedikt XVI. in Yad Vashem

>>> 14. Papst Franziskus in Yad Vashem

>>> 15. Das Herz von Jenin

>>> 16. Glik oder Glück, das ist die Frage…

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