Israelische Siedlungspolitik

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Battir als Weltkulturerbe

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Seit Jahrhunderten bebauen die Bewohnerinnen und Bewohner des arabischen Dorfes Battir in der Westbank ihre Terrassengärten, bewässern sie mit einem System, das schon von den Römern genutzt wurde. Doch das Idyll droht zerstört zu werden. Ein fehlender Teil der israelischen Grenzbarriere zwischen Israel und der Westbank würde das Dorf von einem Teil der Felder trennen. Nun wurden die Terrassen von Battir von der Unesco auf die Liste des Weltkulturerbes und gleich auch auf jene der bedrohten Welterbestätten gesetzt. Ist das die Weiterführung des Konflikts mit kulturellen Mitteln oder dringend notwendiger Denkmalschutz?

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„Einst sollten die Kibbuzim aus dem „wüsten Land ein fruchtbares Eden schaffen“ (Zionistischer Kongress in Basel, 1897). „Von dieser privilegierten Stellung der Genossenschaften ist nicht viel geblieben. Im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte hat sich das Bild gewandelt. Der Umschwung, der 1977 eine von Menachem Begin geführte rechtsgerichtete Regierung an die Macht brachte, veränderte die staatlichen Prioritäten grundlegend: Subventionen, die stets den Kibbuzim zugekommen waren, dienten nun zur Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Die neue großisraelische Expansionspolitik, die schleichend bereits im Jahrzehnt davor unter den Regierungen der Arbeitspartei begonnen hatte und jetzt unter dem Likud zum offensiven Programm wurde, zeigte kaum noch Gemeinsamkeiten mit den ursprünglichen Motiven der Kibbuzbewegung“.“ (DIE ZEIT, 2009)

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Israelische Siedlungspolitik

Als israelische Siedlungen werden jene von Juden, meist israelischen Staatsbürgern mit Unterstützung der israelischen Regierung, errichteten und bewohnten Siedlungen in jenen Gebieten bezeichnet, die von Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert wurden. Diese israelischen Siedlungen liegen außerhalb der sogenannten Grünen Linie, die die Waffenstillstandslinien von 1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn bilden. Seit dem Sechs-Tage-Krieg errichteten jüdische Israelis 120 Siedlungen mit über 300.000 Bewohnern im Westjordanland.

Rechtmäßigkeit?

Sie gelten der internationalen Gemeinschaft als illegal, was von der israelischen Regierung jedoch bestritten wird. Israel duldete diese, da Jordanien das Gebiet 1950 illegal annektiert habe. Deshalb sei Israels Einmarsch 1967 keine Besetzung gewesen. Für rechtsgerichtete, ultraorthodoxe Juden sind die Siedlungen legitime Inbesitznahme und Schritte auf dem Weg zu einem Groß-Israel. Oft kommt es zwischen ihnen und Palästinensern zu bewaffneten Zusammenstößen und Massakern.

Eine beträchtliche Zahl der Siedlungen sind israelische Ortschaften und Betriebe in einem Teil der Westbank, der als „Judäa und Samaria“ bezeichnet wird. Ob in der Gründungs-Charta der PLO aus dem Jahr 1964 ein Anspruch auf dieses Gebiet noch verneint wurde, ist umstritten. Ab der Fassung von 1968 erstreckt sich der palästinensische Anspruch auf das Gebiet des Britischen Mandats von 1922.

Dies ist als Folge der Rückeroberung des Westjordanlandes (sowie der Golanhöhe und Gaza) durch Israel 1967 zu sehen. Bis dahin war die Westbank Gebiet von Jordanien besetzt. Später wurde es in den Oslo Verträgen neu aufgeteilt. Die A und B Zonen als Palästinensergebiete und die C Zone für Israel. Im Nachgang dieser Regelung änderte der Palästinenserführer Arafat jedoch seine Meinung und er erhob nun doch Anspruch auch auf die C Zone.

Das Wye-Abkommen war ein Interimsabkommen, das den weiteren Truppenabzug der israelischen Streitkräfte aus dem Westjordanland regeln sollte. Am 23. Oktober 1998 unterzeichneten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat das Abkommen im Weißen Haus, Bill Clinton diente als Zeuge. Am 17. November 1998 stimmten 75 der 120 Knessetabgeordneten für das Abkommen, 19 Stimmten dagegen.

Der Wye-Pakt setzte das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen vom 28. September 1995 um. Bei der Neuwahl am 29. Mai 1996 wurde Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud mit knapper Mehrheit Ministerpräsident und intensivierte die israelische Sicherheits- und Siedlungspolitik. Netanjahu wurde dafür kritisiert, den Friedensprozess beinahe zum Erliegen gebracht zu haben. Während der Amtszeit Netanjahus wurde das Wye-Abkommen geschlossen, das jedoch nur in Teilen umgesetzt wurde.

Am 21. Dezember 1998 wurde Netanjahu auf Grund seiner Politik durch das Parlament (Knesset) per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Linken in seiner Regierung kritisierten, er habe das Abkommen nicht schnell und umfassend genug durchgesetzt, während der rechte Flügel das Abkommen insgesamt ablehnte. Ehud Barak von der israelischen Arbeitspartei wurde am 17. Mai 1999 zu seinem Nachfolger gewählt.

Die Palästinenser und die meisten UN-Mitgliedsstaaten sehen in der Siedlungspolitik eine fortlaufende völkerrechtswidrige Landbesetzung und ein Unterlaufen ihres seit 1947 zugesagten, seit 1993 von Israel anerkannten Selbstbestimmungsrechtes. Die Siedlungen sind auch in der israelischen Gesellschaft umstritten.

Geographische und historische Lage

Die israelischen Siedlungen befinden sich im Westjordanland (darunter auch in Ostjerusalem) und in Teilen der Golanhöhen. Aus den vormals besetzten Gebieten der Sinaihalbinsel zog sich Israel 1982 zurück, die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden im Jahr 2005 (Scharon-Plan) aufgegeben. Die Siedlungen auf den Golanhöhen sind politisch in den Nordbezirk des Staates Israel, diejenigen in und um Ostjerusalem in den Bezirk Jerusalem integriert und annektiert, während die Siedlungen im Westjordanland, das im amtlichen israelischen Sprachgebrauch als Judäa und Samaria bezeichnet wird, in vier Städten, sowie Regional- und Lokalverbänden verwaltet und vom Jescha-Rat politisch vertreten werden. Die Siedlungen sind auch in der israelischen Gesellschaft umstritten.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gliedern sich in zwei Gruppen, in diejenigen, die nach israelischem Recht rechtmäßig errichtet wurden, und in diejenigen, die auch nach israelischem Recht illegal errichtet sind; letztere werden meist als „Außenposten“ (englisch “outpost”) bezeichnet. Die Siedlungen, einschließlich der nach israelischem Recht illegalen, werden von der israelischen Regierung materiell und ideell unterstützt und von der israelischen Armee geschützt, in Ausnahmefällen werden illegale Außenposten von den israelischen Sicherheitskräften aufgelöst.

Historischer Hintergrund

Durch das Waffenstillstandsabkommen nach dem Sechstagekrieg erhielt Israel die Kontrolle über die Gebiete, die es während der Kampfhandlungen erobert hatte:

  • über das gesamte Gebiet des Westjordanlandes (Cisjordanien), das seit 1948 unter jordanischer Herrschaft war, darunter auch Ostjerusalem
  • über die gesamte zu Ägypten gehörende Sinaihalbinsel bis zum Sueskanal sowie den Gazastreifen, der unter ägyptischer Militärverwaltung stand
  • über fast die gesamten zu Syrien gehörenden Golanhöhen.

Nachdem es direkt nach dem Krieg nicht zu Friedensverhandlungen kam, verfuhr Israel in den verschiedenen eroberten Gebieten unterschiedlich:

  • Die Stadtgrenzen Jerusalems wurden 1967 auf die Jerusalemer Altstadt sowie andere Gebiete Ostjerusalems erweitert. Den arabischen Bewohnern, die innerhalb dieser neuen Verwaltungsgebiete wohnten, wurde die Wahl zwischen der israelischen Staatsbürgerschaft (insofern sie bestimmte israelische Bedingungen der Einbürgerung erfüllten) oder einem dauerhaften Aufenthaltsrecht (wenn sie ihren jordanischen Pass behalten wollten) gelassen. Der damit verbundene Status als „ständige Einwohner“ erlaubt es ihnen, sich innerhalb Israels zu bewegen. Bei einem Verlassen des Gebiets kann ihnen jedoch die Rückkehr versagt werden. Ostjerusalem und Umgebung wurde 1980 von Israel annektiert, eine Annexion, die völkerrechtlich nicht anerkannt wird.
  • Die Golanhöhen waren bis 1981 unter israelischer Militärverwaltung. 1981 wurden sie von Israel annektiert, Identitätskarten und Aufenthaltsrechtskarten wurden eingeführt und den Bewohnern die Erlangung der Staatsbürgerschaft möglich gemacht. Die Annexion ist völkerrechtlich nicht anerkannt.
  • Der Sinai, Gazastreifen und das Westjordanland kamen unter israelische Militärverwaltung. Den Bewohnern wurde die israelische Staatsbürgerschaft verweigert. Bis zum Ausbruch der ersten Intifada 1987 hatten sie jedoch im Allgemeinen die Möglichkeit, in Israel zu arbeiten.

Gemäß dem Israelisch-ägyptischer Friedensvertrag von 1978 holte Israel seine Bürger von der Sinaihalbinsel zurück und räumte seine Siedlungen. Seit 1982 steht die Sinaihalbinsel wieder unter voller ägyptischer Souveränität. Die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen wurden 2005 geräumt, für die internationale Staatengemeinschaft steht der Gazastreifen jedoch weiterhin unter israelischer Besatzung, was vom obersten israelischen Gericht jedoch abgelehnt wird.

Die größte Anzahl jüdischer Siedler leben in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem:

  • Siedlungen, die Städte mit zehntausenden von Einwohnern und kompletter Infrastruktur bilden, wie etwa Ariel, Betar Illit, Modi’in Illit und Giw’at Ze’ew
  • Siedlungen, die an andere Gemeinden angeschlossen sind wie beispielsweise Gilo in Ostjerusalem
  • Siedlungen, die jüdische Enklaven innerhalb von palästinensischen Städten bilden wie etwa in Hebron
  • Siedlungen, die in der Nähe von palästinensischen Ortschaften weit von der Grünen Linie liegen wie Itamar
  • Wehr- und Grenzdörfer
  • sogenannte „Outposts“ – Außenposten, die hauptsächlich aus Wohnmobilen, manchmal auch Zelten bestehen.

Die meisten dieser Siedlungen wurden neu errichtet, einige bestanden bereits vor 1948 und wurden nach der Eroberung des Gebietes durch Transjordanien evakuiert. Die neu errichteten Siedlungen liegen oft in geringer Entfernung von palästinensischen Dörfern und Städten auf den strategisch günstigen Hügeln. Sie sind oft nach biblischen Orten benannt. Häufig gibt es in der näheren Umgebung einen uralten arabischen Ort, der ganz ähnlich heißt oder hieß. Beispielsweise liegt neben der Siedlung Ateret der arabische Ort ʿAṭāra, neben Bet El Bētīn (der Lautwandel -īl > īn ist häufig im Palästinensisch-Arabischen), neben Ofra das ehemalige il-ʿUfra, das heute iṭ-Ṭayyibe heißt usw.

Siedlungen an früher von Juden besiedelten Orten

Einige Siedlungen wurden an Orten errichtet, die auch schon zur Zeit des britischen Mandats oder davor von Juden besiedelt waren. Eine (unvollständige) Liste:

  • Jerusalem – verschiedene Gemeinden und in der Umgebung einschließlich Kfar Schiloa – Der Ort war von 1882 bis zu zur Umsiedlung im Jahr 1938 von Juden aus Jemen besiedelt. Eine neue Siedlung entstand im Jahre 2004.
  • Gusch-Etzion-Gemeinden – Sie entstanden zwischen 1943 und 1947 und wurden 1948 zerstört. Die Wiedererrichtung begann 1967.
  • Hebron – Seit biblischen Zeiten von Juden besiedelt, wurde die Stadt nach dem Massaker von Hebron im Jahre 1929 aufgegeben und wiederbesiedelt im Jahre 1967.
  • Kfar Darom – Eine Siedlung bestand von 1946 bis 1948, wurde im Jahre 1970 wiederbesiedelt und im Jahre 2005 im Zuge des Abkopplungsplans aufgegeben.

Bevölkerung

Bis auf die annektierten Gebiete Ostjerusalem und Golan kann man (auch als israelischer Staatsbürger) nach israelischem Recht nur mit einer Erlaubnis der israelischen Regierung in die besetzten Gebiete ziehen. Die Ansiedlung dort wird steuerlich begünstigt und der Erwerb von Wohnungseigentum wird stark subventioniert. Laut mehrerer Statistiken wird die Bevölkerung folgendermaßen geschätzt:

Tabelle - Jüdische Bevölkerung in besetzten Gebieten

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Status der Gebiete

Nach israelischer Lesart fallen die Gebiete, die im Sechstagekrieg erobert wurden, in drei verschiedene Kategorien:

  1. Ostjerusalem“ – Jerusalem und Umgebung waren im Teilungsplan von 1947 für ein internationales UN-Mandat vorgesehen. Im ersten arabisch-israelischen Krieg wurde der Ostteil der Stadt von Jordanien, der Westteil von Israel erobert und annektiert. Nach dem Sechstagekrieg wurde der Ostteil der Stadt sowie einige umliegende Dörfer von Israel annektiert.
  2. Die Golanhöhen, die sich vor 1967 in syrischen Händen befanden, wurden 1981 unter israelisches Gesetz und Verwaltung gestellt und in den Norddistrikt integriert.
  3. Der Gazastreifen und das Westjordanland wurden nach 1967 durch das israelische Militär verwaltet.

Die Erweiterung der Stadtgrenzen auf Ost-Jerusalem und die Ausweitung israelischen Rechts auf die Golan-Höhen wurden vom UN-Sicherheitsrat als illegal verurteilt (UN-Sicherheitsratsresolution 267 und UN-Sicherheitsratsresolution 497) und sind nicht international anerkannt.

Israel hat Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, erster stellte die Sinai-Halbinsel wieder unter ägyptische Hoheitsrechte, letzterer schloss die Übergabe von kleinen Gebieten an Jordanien mit ein. Allerdings macht der Friedensvertrag mit Jordanien keine Aussagen darüber, dass die israelische Herrschaft über das Westjordanland anerkannt würde. Es gibt bisher keine Friedensverträge, die das Westjordanland, den Gazastreifen oder die Golanhöhen betreffen. Israel misst der Grünen Linie keine endgültige legale Bedeutung bei. Der Grenzverlauf mit einem zukünftigen palästinensischen Staat muss nach israelischer Lesart über Verhandlungen definiert werden.

Internationaler und rechtlicher Hintergrund

Laut der IV. Genfer Konvention ist jede Siedlungsaktivität der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet illegal:

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ – Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

Israel vertritt die Position, dass das Westjordanland und der Gazastreifen seit dem Ende der osmanischen Herrschaft niemals Teil eines souveränen Staates gewesen seien. Weil die Annexion des Westjordanlandes durch Jordanien nicht international anerkannt war, würden auf diese Gebiete auch nicht die Definitionen des Artikels 2 der Genfer Konvention zutreffen. Außerdem gelte die Genfer Konvention nur dann, wenn es keinen operativen Friedensvertrag gäbe, und nur zwischen zwei Staaten, die beide die Genfer Konvention anerkennen. Weil die Verträge von Oslo die Verhandlungen über den Status der Siedlungen auf später verschieben, sei der Illegalitätsbehauptung die Grundlage entzogen.

Die israelische Position wird von anderen Staaten nicht geteilt. Der Internationale Gerichtshof vertrat in einem Gutachten an die UNO-Vollversammlung die Anwendbarkeit der vierten Genfer Konvention auf die palästinensischen Gebiete. Das Gericht argumentierte, dass nach Artikel 2 der Genfer Konvention die Konvention in allen Fällen gilt, in denen es einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei vertragsschließenden Parteien gibt, unabhängig von dem Status der Territorien im internationalen Recht vor einem Angriff.

Es wird auch argumentiert, dass nach dem Völkergewohnheitsrecht keine territoriale Erwerbung als gesetzlich anerkannt werden soll, die durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt erreicht wurde (“no territorial acquisition resulting from the threat or use of force shall be recognized as legal” [Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations (Resolution der Vollversammlung 2625)]). Davon abgesehen war das Gutachten keine bindende Entscheidung und die Entscheidung des Gerichts wurde von internationalen Rechtsexperten kritisiert.

Die Einrichtung und Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden vom UN-Sicherheitsrat mehrmals als illegal bezeichnet, beispielsweise in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471. Nachdem die Resolutionen nicht unter Kapitel VII der UN-Charta gemacht wurden, wird von Israel argumentiert, dass sie unter internationalem Recht keine bindende Kraft entfalten, und beachtet sie daher nicht. Im Sicherheitsrat achten die USA in der Tat sehr darauf, dass diese Unterscheidung in den Resolutionen gemacht wird. Einige Rechtsexperten haben in letzter Zeit allerdings argumentiert, dass die Sicherheitsratsresolutionen auch außerhalb des Kapitels VII für Mitgliedsstaaten als bindend angesehen werden können.

Israel verweist weiterhin auf die Verträge von Oslo, in denen die Palästinenser die derzeitige Präsenz der israelischen Siedlungen akzeptiert hätten und weiter darüber verhandeln wollten. Daher seien gewaltsame Attacken auf die Siedler nicht nur deshalb zu verurteilen, weil diese Zivilisten seien, sondern diese Attacken stellten auch einen Bruch der Osloer Verträge dar.

Mehrfach erklärten auch israelische Gerichte Siedlungsprojekte für verfassungswidrig. In einigen Fällen wurde sogar der Abriss bestehender Siedlungen bzw. Außenposten angeordnet, aber nicht umgesetzt. Im Juni 2014 erhielten Palästinenser nach 6 Jahre dauerndem Rechtsstreit erstmals Schadenersatz für entgangene Einkünfte aus ihrem Land, weil der Staat den dort illegal errichteten Außenposten Amona trotz Anordnung der Zivilbehörde nicht evakuiert hat. Im Vergleich wird bestätigt, dass die Errichtung der Gebäude nicht nur ohne Genehmigung erfolgt war, sondern auch mit staatlichen Mitteln gefördert worden war.

Standpunkte zu den Siedlungen

  • National-religiöse Juden betonen die historische Verbundenheit der Juden mit den fraglichen Gebieten. Sie glauben, dass Gott den Juden dieses Land versprochen hat, wie es in der Tora geschrieben steht.
  • Die ersten Siedlungen im Jordantal an der Grenze zu Jordanien wurden aus Sicherheitsgründen gebaut, um sich vor einem Angriff Jordaniens zu schützen, mit dem damals noch kein Friedensvertrag abgeschlossen worden war.
  • Für die Siedler spielt neben religiösem und politischem Idealismus die Tatsache eine Rolle, dass es in den Siedlungen steuerliche Vorteile und oft billigeren oder größeren Wohnraum gibt.
  • Viele Palästinenser und Friedensorganisationen wie Peace Now meinen, die Siedlungen seien gebaut worden, um vor einem Friedensvertrag, der die palästinensische Unabhängigkeit bringen würde, Tatsachen zu schaffen, oder diesen sogar zu verhindern. Sie bezichtigen die Siedler des Diebstahls von Land, das den Palästinensern gehöre.
  • Die Vereinten Nationen, verschiedene Regierungen weltweit, eine israelische Minderheit und viele nichtstaatliche Organisationen (NGOs) sehen die Siedlungen in ähnlicher Weise und führen an, dass sie internationales Recht verletzen, das Leben für die Palästinenser schwer machen und einen gerechten, andauernden Frieden verhindern.
  • Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 25. Februar 2010 entschieden, dass Erzeugnisse aus Siedlungen nicht wie israelische zollbegünstigt zu behandeln sind: „Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Unionszollbehörden sind an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, die israelischen Waren gewährt wird, nicht gebunden.“
  • Am 18. Februar 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf ab, in dem „jede israelische Siedlungsaktivität“ als „eine wesentliche Hürde beim Erreichen eines Friedens“ verurteilt wurde. Trotz sinngemäß gleichlautender Aussagen der US-Administration und des Präsidenten Obama, legten die USA dagegen ihr Veto ein, um eine Abmahnung Israels zu verhindern. Alle anderen Mitglieder stimmten dafür.
  • Im Juli 2013 erließ die EU neue Richtlinien, die festlegten, dass Firmen mit Verbindungen zu Siedlungen an EU-finanzierten Projekten nicht mehr teilnehmen dürfen. Dies sorgte in der israelischen Regierung für Proteste, da davon auch das Wissenschaftsprojekt Horizont 2020 betroffen ist. Auch das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete aus ähnlichem Grund die Zusammenarbeit mit der israelischen Mekarot, die Wasser aus dem Westjordanland nach Israel pumpt und palästinensische Gemeinden schlechter behandle als Siedlungen.

„Landraub“

Von israelischer Seite wird geltend gemacht, die absolute Mehrheit der Gebiete, die derzeit von den Siedlungen in Anspruch genommen werden, gehörten entweder dem Staat, von dem sie gepachtet seien, oder seien rechtmäßig von den Palästinensern gekauft worden. Es sei nicht illegal, auf diese Weise Land zu erwerben. Davon abgesehen seien diese Gebiete in einem Verteidigungskrieg erobert worden und würden deshalb rechtmäßigerweise als Reparation dem israelischen Staat gehören.

Gegner dieser Ansicht sagen, das vakante Land habe entweder geflohenen Arabern gehört oder sei gemeinschaftliches Land gewesen, das kollektiv einem Dorf gehört habe. Diese Praxis hatte sich unter osmanischer Herrschaft gebildet, die Briten und die Jordanier versuchten allerdings seit den späten 1920er Jahren erfolglos, diese Praxis zu beenden. Die Gegner berufen sich des Weiteren auf die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die Israel auffordert, sich aus den Gebieten bzw. Gebieten (ob alle oder nur einige, darüber gibt es Interpretationsdifferenzen, die durch verschieden lautenden Übersetzungen hervorgerufen wurden) zurückzuziehen, die es im Sechstagekrieg erobert hat.

B’Tselem (eine israelische Nichtregierungsorganisation) behauptet, die israelischen Regierungen hätten das Nichtvorhandensein von modernen Rechtsdokumenten für das gemeinschaftliche Land ausgenutzt, um es sich anzueignen. Zusammengenommen befinden sich so laut B’Tselem etwa 42 % des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle.

Für die Enteignung von palästinensischem Land wird von der israelischen Zivilverwaltung auch ein osmanisches Gesetz von 1858 angewandt. Damit kann Land vom Staat enteignet werden, wenn es längere Zeit nicht mehr bebaut wird. Die Eigentümer werden aber durch Zutrittsverbote am Kultivieren ihres Bodens gehindert.

Die israelische Organisation Peace Now behauptet, dass rund 40 % der Siedlungen auf Land errichtet wurden, das sich in palästinensischem Privatbesitz befindet. In den letzten Jahren wurde nach langjährigen Verfahren vom israelischen Höchstgericht festgestellt, dass Siedlungen tatsächlich, zumindest teilweise, auf noch immer Palästinensern gehörenden Grundstücken stehen und nicht nachträglich legalisiert werden können. Angeblich legale Landkäufe wurden in diesen Fällen als Fälschungen entlarvt: Der Stadtteil Ulpana in Bet El musste im Sommer 2012 geräumt werden. Die Siedlung Migron östlich von Al-Bireh ist ebenfalls zu räumen, noch wehren sich die Bewohner dagegen. Die Urkunden von Landkäufen tragen oft Unterschriften von nicht mehr im Land lebenden oder bereits verstorbenen Palästinensern.

Ende Januar 2009 gelangte die israelische Tageszeitung Haaretz an eine geheime Siedlungsdatenbank, die vom Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer politischen Brisanz zurückgehalten wurde. Die Datenbank belegt, dass in 75 % aller Siedlungen im Westjordanland Bebauungen zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelische Bestimmungen vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwas und auch Polizeistationen) auf Privateigentum von Palästinensern errichtet.

Die Aufgabe von Siedlungen

Verschiedene arabische Parteien haben verschiedentlich die Aufgabe der Siedlungen zur Bedingung für einen Frieden mit Israel erklärt. Als Teil des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens wurden von Israel Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel aufgegeben. Die Evakuierung im Jahre 1982 musste teilweise, beispielsweise in Jamit, gewaltsam durchgeführt werden. Die Siedlungen wurden zerstört, da befürchtet wurde, dass einige Siedler nach der Evakuierung versuchen würden, in ihre Häuser zurückzukehren.

Während des Friedensprozesses mit den Palästinensern wurden ebenfalls Siedlungsaufgaben im Westjordanland und im Gazastreifen zur Sprache gebracht. Obwohl dies niemals offiziell in den Verträgen von Oslo diskutiert wurde, gingen viele Israelis davon aus, dass der endgültige Status die Aufgabe von einigen dieser Gemeinden notwendig machen würde.

Als Teil des einseitigen israelischen Abzugsplans hat Israel alle 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland aufgelöst. Einige dieser Siedlungen waren über 30 Jahre alt, ca. 10.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Familien wurden zwar mit durchschnittlich 600.000 ILS entschädigt, mussten aber oft lange in Behelfsunterkünften auf ein neues Haus warten. Einige haben sich nun in Siedlungen im Westjordanland niedergelassen.

Der Sasson-Bericht

Ein offizieller israelischer Regierungsbericht, der am 8. März 2005 veröffentlicht wurde, offenbarte, dass offizielle israelische Stellen heimlich mehrere Millionen Dollar abgezweigt haben, um Siedlungen zu unterstützen, die nach israelischem Recht illegal waren. Der Bericht, der vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Auftrag gegeben worden war, wurde von der ehemaligen Vorsitzenden der israelischen Staatsanwaltschaft Talia Sasson leitend verfasst.

Der Report beschreibt detailliert, wie Beamte des Verteidigungs- und Wohnungsbauministeriums und der Siedlungsabteilung der World Zionist Organization Millionen von Dollar für illegale Außenposten verwendeten. Sasson nannte es eine „eklatante Rechtsverletzung“ und meinte, „drastische Schritte“ seien notwendig, um die Situation zu verbessern.

Der Bericht beschreibt heimliche Kooperationen zwischen verschiedensten Ministerien und offiziellen Stellen, um die sogenannten „Wildcat“-Außenposten zu konsolidieren, die von Siedlern vor mehr als 10 Jahren errichtet wurden. Sasson fügte hinzu, dass das Problem weiterhin bestehe und dass der Prozess der Erweiterung der Außenposten weitergetrieben werde.

Gewalt

Im Zusammenhang mit den Siedlungen gibt es gewalttätige Angriffe von Palästinensern und Siedlern. Immer wieder werden Siedler Opfer von Angriffen in den Siedlungen oder auf den Straßen dorthin. So drangen mehrmals Attentäter in Siedlungen ein und ermordeten ganze Familien. Aufsehen erregten dabei besonders die Fälle des erschossenen Babys Shalhevet Pass in Hebron (2001) und die Ermordung der Familie Fogel in der Siedlung Itamar (2011). Dazu gibt es das Argument, dass Siedler, zumal diese oft bewaffnet sind, quasi als Besatzungssoldaten und damit als legitimes Angriffsziel anzusehen seien. Zivilisten können jedoch niemals mit Soldaten gleichgesetzt werden.

Andererseits greifen Siedler palästinensische Nachbardörfer an. Auch Zerstörung in der Nähe der Siedlungen liegender Ölbäume und anderer Landwirtschaftsflächen aus Rache oder zur Vertreibung von Bauern kommen immer wieder vor. So mussten immer wieder Bauern bei der Olivenernte vor Übergriffen durch Siedler geschützt werden – entweder durch die Armee oder durch Solidaritätsgruppen. Laut IKRK wurden zwischen 2007 und 2010 10.000 Ölbäume von Siedlern umgeschnitten oder verbrannt. Diese Übergriffe sind gar nicht so selten, die Informationen dazu werden jedoch von den Behörden und Medien selten weitergegeben.

 

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Dieser Artikel gehört zur folgenden Beitragsreihe,
hier findest du den anschließenden 9.Teil:

>>> 1. Terror und Antisemitismus

>>> 2. Die ersten Israelis

>>> 3. Die Geschichte Palästinas

>>> 4. Staatsgründung Israel

>>> 5. Israel von der Gründung bis ins 21. Jahrhundert

>>> 6. PLO und HAMAS

>>> 7. Palästinensische Autonomie und Politik

>>> 8. Siedlungspolitik

>>> 9. Christsein mit jüdischen Wurzeln

>>> 10. Progromnacht: Gedenken mit einer Haggada

>>> 11. Gedenken an das Progrom – jüdische Gebete

>>> 12. Bericht aus der Hölle (Marcel Reich-Ranicki)

>>> 13. Papst Benedikt XVI. in Yad Vashem

>>> 14. Papst Franziskus in Yad Vashem

>>> 15. Das Herz von Jenin

>>> 16. Glik oder Glück, das ist die Frage…

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